Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Ulbert:'Wänü muß'der in dtzn' KZ. 404 ünd 406 rc. 645
heit im Eigenthum und Verkehr zu verhüten. Wollte man nun dem
Worte „sogleich" seine eigentliche Bedeutung entziehen und bis 'zum
Ablauf des Fatale Zeit zum Rücktritt gönnen, so würde man dadurch
veranlassen, daß die Regulirung der Parteiverhältnisse weit hinausge-
schoben und die Auseinandersetzung bedeutend erschwert würde, was
gerade verhindert werden sollte.
Würde man noch nach der Anmeldung der Appellation seitens des
Gegners dem Obsiegenden den Rücktritt erlauben, so würde man zudem
noch dem ersteren unnöthige Kosten verursachen; ja wollte man noch
weiter gehen und noch selbst während oder nach der Instruktion in
Appellatorio den Rücktritt gewähren, so wäre außerdem, noch Folge
davon, daß vollständige Willkür an Stelle des Rechts, Ungewißheit
an Stelle der Sicherheit treten würde. Bei solcher Erwägung muß
man offenbar an einer strikten Interpretation der in Rede stehenden
Bestimmungen festhalten und für dieselbe hat sich auch schon vor länger
als fünf Jahrzehnten das Geh. Ober-Tribunal in einem zu seiner Ent-
scheidung gelangten Falle ausgesprochen. (Vergleiche Gesetz-Revision
^6N8lo XIV. Motive zu Tit. 5. Th. I. A. L. R. S. 143.)
Was, wird man fragen, ist denn überhaupt wissenschaftlich zur
Widerlegung dieser Ansicht und Begründung einer anderen angeführt
worden?
Am weitesten geht Siewert. Er will nicht nur das beregte Rück-
trittsrecht an keine Frist knüpfen, sondern noch der in erster Instanz
unterliegenden, in zweiter aber obsiegenden Partei ein solches zubilligen
und motivirt dies in dem achten Hefte seiner Materialien Seite 154
sf. in folgender Weise:
Die Anwendung dieser Gesetze (nämlich der §. 404 und 406 a.
a. O.) setze jedesmal voraus, daß die unterliegende Partei, zu deren
Nachtheil das Erkenntniß erster Instanz ausgefallen sei, wobei der
Gegentheil stehen bleiben wolle, bereits das Rechtsmittel der Appellation
angemeldet, und auf eine andere Erörterung der Sache in der folgenden
Instanz angetragen habe. Denn sonst, wenn sich diese ebenfalls dabei
beruhige und also das Erkenntniß, wobei der obsiegliche Theil stehen
m bleiben gewillt sei, auch in Ansehung des unterliegenden Theils die
Rechtskraft beschritten habe, brauche ja oer Sieger die rechtskräftig er-
rungenen Vortheile nicht wieder aufzugeben, sondern sei befugt," sich
lediglich an die früheren Vorschriften in "den §§. 397 bis 400 a. a. O.
zu halten.
Eben daraus folge, daß diese Erklärung, man wolle sich bei dem
ersten obsieglichen Urtel beruhigen, und zur Vermeidung weiterer
Prozessualischer Weitläufigkeiten gegen die gesetzlich nothwendigen Auf-
opferungen von dem Vertrage lossagen, an keine bestimmte Frist, wie
die Meldung zu einem Rechtsmittel gebunden sein könne... Schwieriger
werde nur die Anwendung der Gesetze dann, wenn schon mehr als ein
Erkenntniß und zwar verschiedenen Inhalts ergangen sei, wenn also
B. Jemand im ersten Rechtsgange ein günstiges Urtel erstritten,
von dem Rücktritt keinen Gebrauch gemacht, -und in zweiter Instanz
unterlegen habe.

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