Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

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Heidenfeld: Die Pertinenzial-Qualität der Urkunden im
stehen — über die zulässigen Grenzen der Editionsforderung hinaus-
führt; der nämliche Vorwurf ist der Fassung des Art. 1042 im Deut-
schen Entwürfe (herausgegeben von Franke): „oder sonst seine Rechts-
verhältnisse betrifft" zu machen. In dieser Allgemeinheit enthält die
Vorschrift eine unnöthige Härte, und schon der Umstand allein, daß sie
zu verwerflichen Konsequenzen führt, spricht gegen ihre Berechtigung.
Das Recht, die Vorlegung des Testaments zu fordern, steht allen
Denjenigen zu, welche an den durch das Testament begründeten Rechts-
verhältnissen betheiligt sind, also auch dem Jntestaterben, welcher präterirt
ist. Für sie Alle bildet das Testament ein Zubehör der bezüglichen
Rechtsverhältnisse (vgl. Atz. 228. 227 I. 12 A.L.-R.). DasRetht aus
Vorlegung von Verhandlungen, welche von Behörden ausgenommen wor-
den, ist gleichfalls ein Ausfluß der Urkunden - Pertinenzial - Qualität,
weil diese nicht gerade davon abhängig ist, daß die Betheiligten die
Urkunde selbst entworfen haben. Es kommt vielmehr nur daraus an,
daß sie überhaupt zu dem Zwecke errichtet ist, um ein Rechtsverhält-
nis der Betheiligten zu begründen und resp. zu bekunden.
2) Eine Urkunde kann für verschiedene Rechtsverhältnisse die Be-
deutung einer Pertinenz haben, wenn sie sich auf verschiedene Rechts-
geschäfte bezieht. Sie ist dann mit jedem dieser Rechtsverhältnisse in
eine dauernde und gleichmäßige Verbindung gesetzt, und dadurch unter-
scheidet sich die Pertinenz wesentlich vom Substanztheil, da der letztere
eben nur einer Substanz angehören kann.
3) Die Pertinenzqualität der Urkunde ist nicht davon abhängig,
daß in ihr gerade das Rechtsverhältniß selbst, dem sie dienen soll, zum
Ausdruck gebracht ist. Es genügt jeder für die Begründung oder den
Beweis erhebliche Urkunden-Inhalt. Wenn daher bei einem Bau-Entre-
prise-Vertrage vom Baumeister ein Kostenanschlag zu dem Zwecke gefer-
tigt ist, um nach diesem seine Forderung für die einzelnen Arbeiten zu
normiren, so wird er dessen Edition von dem Bauherrn auch dann for-
dern können, wenn der lentere den Anschlag bezahlt und von dem Bau-
meister zum Eigenthum übergeben erhalten hat^).
4) Die Pertinenzqualität der Urkunde gilt nicht blos für die ur-
sprünglich bei dem beurkundeten Rechtsverhältniß Betheiligten, sondern
auch.für ihre Rechtsnachfolger, möge diese Succession eine freiwillige
oder notwendige sein, weil die Urkunde dem Rechtsverhältniß als solchen
dient. Treten zu den Berechtigten oder Verpflichteten später andere
hinzu — sei es nun als koordinirt oder nur eventuell Berechtigte oder
Verpflichte —, so werden sie dadurch an dem beurkundeten Rechtsver-
hältniß Betheiligte, und auch ihnen steht die Editionsforderung zu, da-
her auch den Bürgen.
Der Kreis der bezüglich einer Urkunde Editionsberechtigten kann
sich hiernach ln inünituni erweitern, und dadurch, daß an dieselbe als
körperliche Sache gleichfalls Rechtsverhältnisse geknüpft sind, sie zum
Mittelpunkte einer sehr großen Anzahl gegen sie gerichteter Befugnisse

21) Die Gerichte der I. und II. Instanz hatten im einem solchen Falle die
Editionsklage abgewiesm

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