Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

10.7. Die Pertinenzial-Qualität der Urkunden im Zusammenhange mit der Verbindlichkeit zu deren Edition

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Heidenfelb: Die Pertinenzial-Oualität der Urkunden rc.

XVII.
Die Periinenzial-Qualität der Urkunden im Zusammen-
hänge mit der Verbindlichkeit zu deren Edition.
Von Herrn Rechtsanwalt vr. Heidenfeld zu Berlin.
Der §. 440 des Preußischen Entwurfs einer Prozeßordnung (1864)
räumt der Partei das Recht ein, vom Prozeßgegner oder Dritten die
Edition einer Urkunde zu fordern:
1) wenn ihn an der Urkunde das Eigenthum, Miteigenthum oder ein
sonstiges Recht zusteht, kraft dessen sie die Vorlegung
auch außerhalb des Prozesses zu verlangen befugt ist,
2) wenn die Urkunde ihrem Inhalte nach eine für die Partei und den-
jenigen, welcher ediren soll, gemeinschaftliche ist.
Als gemeinschaftlich wird die Urkunde bezüglich derjenigen Personen
bezeichnet, in deren Interesse sie errichtet ist oder deren gegensei-
tige Rechtsverhältnisse darin bekundet sind; als gemeinschaftlich
sollen auch die über ein Rechtsgeschäft zwischen den Kontrahenten ge-
pflogenen schriftlichen Verhandlungen gelten. *)
Diese Bestimmungen schließen sich, wie die Motive des Entwurfes
(S. 101) anerkennen, im Wesentlichen dem gemeinen Rechte an, welchem
auch die Hannoversche Prozeßordnung in Bezug auf die Editionsver-
bindlichkeit Dritter (§. 319) gefolgt ist, während §. 311 daselbst die-
jenige des Prozeßgegners auf den weitgehenden Standpunkt der
Allgemeinen Gerichts-Ordnung für Preußen, gestellt hat.
Der Entwurf statuirt sonach eine besondere prozessualische und
nur im Prozesse gellende Editionsverbindlichkeit und zwar nicht blos
für den Prozeßgegner, sondern auch für den bei dem Prozesse ganz un-
betheiligten Dritten. Von dieser Editionspflicht wird die aus dem ma-
teriellen Recht folgende als diejenige unterschieden, welche auch selbst-
ständiger Gegenstand einer besondern Klage sein kann. Durch die Fassung
(Gegenüberstellung der Fälle ad 1 und 2) wird erkennbar gemacht, daß
die auf der Gemeinschaftlichkeit beruhende Editionspflicht nicht dem ma-
teriellen Rechte angehört. Dadurch ist zugleich implicite ausgesprochen
— freilich im Gegensätze zur Theorie und Praxis des gemeinen Rechts
—, daß eine besondere Editionsklage aus Grund der Gemeinschaftlichkeit
der Urkunden vom Standpunkte des Entwurfs aus unzulässig ist.

l) Mit § 440 dt. stimmen §§. 380, 384 des Entwurfs einer Civilprozeßord-
nung für die „deutschen Bundesstaaten" (ed. Schuckmann 1866) überein.
Zeilschr. f. Gesetzgebung u. Nechtspsl'ege. III. 22

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