Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

Wilmanns: Zur Subhastations-Ordnnng vom 15. März 1869. 301
ihren Betrag durch das Subhastations-Patent bekannt zu machen hat.
Die Bestellung der Sicherheit mit Hypothekenforderungen ist zulässige
wenn dieselben innerhalb des Fünffachen der Kautions-Summe eingetra-
gen sind. — Ferner erscheint es zweifelhaft, ob diejenigen Gläubiger,
deren Hypotheken erst nach dem Subhastations-Vermerke eingetragen
sind, mit denselben, sofern die übrigen Bedingungen Vorlieben, Kaution
stellen können. Nach der bisherigen Gesetzgebung war die Bejahung
der Frage unbedenklich. Gegenwärtig ist die Stellung jener Gläubiger
in sofern eine andere, als die Forderungen des Extrahenten resp. der
Kontrahenten ihnen Vorgehen. Man wird deshalb den Betrag dieser An-
sprüche und zwar inkl. der zur Exekution stehenden Zinsen und Kosten den
voreingetragenen Hypotheken hinzurechnen und hiernach feststellen müssen,
ob die Forderung noch die vorgeschriebene Sicherheit bietet. -— Die im
§. 23 vorgeschriebene Beibringung der „laufenden Zinsscheine" zu den
als Kaution offerirten Werthpapieren wird trotz der unter Umständen
(z. B. wenn nur die nächstfälligen Coupons fehlen) daraus erwachsen-
den Härte als Bedingung für die Zulassung der Kaution zu betrachten,
und deshalb, wenn sie fehlen, nicht etwa ihr Betrag von dem Börsen-
course abzurechnen, sondern die Kaution als unzulässig zurückzuweisen
sein. — Die alte Streitfrage, ob bei Beginn des Versteigerungsgeschäftes
generell von jedem Bieter Kaution gefordert werden darf, ist nicht aus-
drücklich entschieden. Die negative Fassung des Gesetzes „kein Bieter
darf zugelassen und kein Gebot berücksichtigt werden, wenn ein Interessent
dagegen Widerspruch erhebt" spricht für die Verneinung; die Eingangs-
worte lassen aber darüber keinen Zweifel, daß der Protest nicht nur
gegen bestimmte Gebote, sondern auch generell gegen die Zulassung be-
stimmter Personen als Bieter gerichtet werden darf. — Die Zulassung
einer nicht gesetzmäßigen resp. die Nichtzulassung einer gesetzmäßigen
Kaution sind im §. 39 unter den Fällen, welche die Versagung des
Zuschlages rechtfertigen, nicht ausdrücklich aufgeführt. Da indeß die Be-
stellung der geforderten Kaution zu den gesetzlichen Verpflichtungen des
Käufers gehört, welche in dem materiellen Rechte ihren Grund haben
— §§. 179. 180 I. 14 A. L.-R. —, so dürfte die unrichtige Regelung
des Kautionspunktes zu den Fällen des §. 39 Nr. 3 gehören, „wenn
das Meistgebot unter anderen als den gesetzlichen Bedingungen erfolgt
ist." '— Zweifelhaft tft es ferner, wer im §. 39 Nr. 10 unter den
„Interessenten, deren Rechte durch den Zuschlag beeinträchtigt werden
würden", verstanden werden soll; denn ob und in wie weit eine Be-
einträchtigung eintreten wird, läßt sich vor dem Kaufgelderbelegungs-
termine nicht beurtheilen. Selbst die zur Hebung kommenden Gläubiger
können beeinträchtigt werden, wenn der Ersteher ihre sonst noch nicht
fälligen Hypotheken zurückzahlen will — §. 56 I. 16 A. L.-R. — Man
wird daher, wie bisher, den Zuschlag stets versagen müssen, wenn „über-
haupt ein Interessent" nicht zugezogen worden ist. — Der §. 57 end-
lich macht die bisher gewöhnlich als besondere Kaufbedingung in das
Licitations-Protokoll aufgenommene Stipulation, daß die schwebende
Sequestration bis nach Berichtigung des Kaufgeldes für Rechnung des
Erstehers fortgesetzt werde, zu einer gesetzlichen Kaufbedingung. Da die

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer