Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

278 Simon: DaZ dingliche Recht des HypothekengläubigerZ rc.
Diese sind nach §. 447 A. L.-R. I. 20 stets mit verpfändet, wenn sie
nicht ausdrücklich von der Verpfändung ausgeschlossen sind; trotzdem
würden dieselben nach §. 443 Ä. L.-R. I. 20 nicht mitverpfändet sein,
wenn der hier gebrauchte Ausdruck „dabei befindlich" nicht identisch mit
„dazu gehörig" wäre; denn unbewegliche Sachen, die von anderen un-
beweglichen Sachen nicht räumlich getrennt sind, die sich räumlich bei
denselben befinden, haben nicht Pertinenzqualität, sondern machen nach
§. 43 A. L.-R. I. 2 mit den anderen Sachen eine Substanz aus.
2) Als zweiten Grund führt das Ober-Tribunal die Wortfassuug
unseres §. 445 an, insbesondere die Erwähnung des dritten Besitzers.
Zweierlei werde gefordert, damit das auf dem Pertinenzstücke haftende
dingliche Recht des Hypothekengläubigers erlösche,
a. die Trennung desselben von der Hauptsache,
b. ein dritter Besitzer.
Des dritten Besitzers habe gedacht werden müssen, weil durch die kör-
perliche Trennung des Pertinenzstückes von der Hauptsache, falls der
Hypothekenschuldner im Besitze bleibe, das dingliche Recht des Hypo-
thekengläubigers nicht verloren gehe.
Inwiefern die Erwähnung des dritten Besitzers für die gegnerische
Ansicht etwas beweisen soll, ist uns unerfindlich, da der dritte Besitzer
ja gleicher Weise in Frage steht, wenn durch Eigenthumswechsel allein
das dingliche Recht des Hypothekengläubigers verloren geht, als wenn
hierzu noch räumliche Fortschaffung erforderlich, ist. Auch wird unserer
Ansicht nach in diesem Paragraphen gar nicht zweierlei „Trennung"
und „dritter Besitzer" gefordert, sondern Trennung allein. Als Folge
der Trennung wird angenommen, daß die Sache von dem hypo-
thekarischen Schuldner auf einen dritten Besitzer gediehen ist, und wird
bestimmt, daß auf diesen die dingliche Verpflichtung, welche auf dem
Pertinenzstücke vor der Trennung gehaftet hat, nicht mit übergehen soll.
Wenn es nun die Folge der Trennung ifi, daß die Sache an einen
dritten Besitzer kommt, so kann bei „Trennung" allein an die eine Art,
wie die Pertinenzqualität erlischt, an "Eigenthumswechsel" gedacht sein;
und dieser eine Fall wird unserer Ansicht nach auch nur allein in diesem
Paragraphen behandelt; unerörtert ist dagegen gelassen, wie es sich ver-
halte, wenn die Pertinenzqualität erlischt und der hypothekarische Schuld-
ner Eigenthümer bleibt.
Indessen wir wollen nicht in Abrede stellen, daß die Wortfassung
unseres §. 445, zumal wenn man den Ton auf die Worte „dritter
Besitzer" legt, bei reiner Worterklärung auch zu einer anderen Aus-
legung führen kann. Dieser Paragraph könnte darnach den Satz auf-
stellen, daß das dingliche Recht des Hypothekengläubigers an den be-
weglichen Pertinenzstücken eines Grundstückes nur erlösche, wenn die
Pertinenzqualität durch Eigenthumswechsel verloren geht, nicht dagegen,
wenn sie auf andere Art zerstört wird und der hypothekarische Schuld-
ner Eigenthümer bleibt. Es wäre damit das oben entwickelte Prinzip,
daß für das dingliche Recht des Hypothekengläubigers an den beweg-
lichen Pertinenzstücken des Grundstücks zur Zeit der Exekution einzig
und allein entscheidend sei, ob dieselben in diesem Zeitpunkte Pertinenz-

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