Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

/ Schlesinger: Ein Gutachten der Göttinger Jmisten-FakuW rc.

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ausgesetzt, daß sich die Anmeldungspflicht überhaupt auf sie
miterstreckt. Daß dies in der That die richtige Auffassung ist, wird
dadurch unwiderleglich dargethan, daß der §.501 Nr. 1 Abs. 3 unverändert
aus der Bürgerlichen Prozeßordnung von 1847 §.198 Nr.1 Abs. 3 herüber
genommen ist, während es doch gerade nachchiesem letztem Gesetze wegen
feines eben besprochenen §. 316 ganz unzweifelhaft ist, daß das Unter-
bleiben der besonderen Ladung nicht die Wirkung haben soll, einen be-
kannten Gläubiger von der sonst eintretenden Präklusion auszunehmen.
Endlich könnte noch speziell in Betreff des in Ostfriesland gel-
tenden Rechtes ein Einwand erhoben werden. Denn die Preußische
allgemeine Gerichtsordnung, welche bis zur Einführung der Hannover-
schen bürgerlichen Prozeßordnung von 1850 dort in Geltung war, läßt
die Präklusion der eingetragenen Realgläubiger im Konkurse nur dann
eintreten, wenn sie besonders geladen sind.
A. G. O. Th. 1 Tit. 50 §. 144.
Hier heißt es freilich: „insofern sie entweder in der Ediktal-
citation, oder durch besondere richtig insinuirte Verordnungen ge-
hörig vorgeladen worden sind"; aber diese alternative Fassung erklärt
sich daraus, daß nach §. 105 ebendaselbst die namentliche Vorladung
eines Realgläubigers, dessen Aufenthalt unbekannt ist, mit in
der Edictalcitation erfolgen muß, während in jedem anderen Falle ein-
getragene Realgläubiger nach §. 101 ebendaselbst besonders vorgeladen
werden müssen. Nun könnte man meinen, da durch die Bürgerliche
Prozeßordnung von 1850 die Allgemeine Gerichtsordnung nicht
im Ganzen aufgehoben, sondern im §. 662 derselben in dieser Be-
ziehung auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze verwiesen sei, so müsse in
denjenrgen Landestheilen, wo früher die Allgemeine Gerichtsordnung galt,
die eben erwähnte Bestimmung derselben noch zur Anwendung kommen,
weil ja eine ganz ausdrückliche entgegenstehende Vorschrift in der Bürger-
lichen Prozeßordnung nicht enthalten ist. In der That aber ist es doch
unzulässig, die aus einem größern, in sich systematisch abgeschlossenen
Gesetzgebungswerke, wie es die Bürgerliche Prozeßordnung ist, abzu-
leitenden Rechtssätze bis zu diesem Grade auf den ganz ausdrücklichen
Inhalt der Gesetzesworte einzuschränken und jede darin nicht geradezu
ausgesprochene Einzelbestimmung wie einen unabhängig für sich da-
stehenden Rechtssatz aus anderweitigen Rechtsquellen zu ergänzen. Die
Vorschrift, die bekannten Gläubiger besonders vorzuladen, hat eben in
der Bürgerlichen Prozeßordnung nach richtiger Auslegung schon an sich
nur den Charakter einer für das Gericht bestimmten Instruktion, und
es kann daher aus derselben so wenig in den früher unter der Herrschaft
der Allgemeinen Gerichtsordnung stehenden, wie in den übrigen Landes-
theilen des ehemaligen Königreichs Hannover die Unverbindlichkeit
der bloßen Ediktalladung gegenüber den bekannten Gläubigern abgeleitet
werden. Unterstützt wird diese Auffassung noch dadurch, daß gerade das
Konkursverfahren anlangend der §. 678 der Bürgerlichen Prozeßordnung
mit Beziehung auf die in einzelnen Landesthesten geltende Preußische
Gesetzgebung ausdrücklich besagt:
„Das Konkursverfahren richtet sich nach den Bestimmungen dieser

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