Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit. 251
Eidesanträge und Eideserbietungeu und des sonstigen Inhaltes der
mündlichen Verhandlung.
53) Der Richter hat nach seiner aus gewissenhafter Prüfung der
Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu erkennen, ob der dem beweis-
führenden Theile im Beweisurtheile aufgelegte Beweis erbracht sei
oder nicht.
54) Bei nicht vollständiger Beweisführung hat der Richter in Ge-
mäßheit des Resultates der Beweiserhebung und der Glaubwürdigkeit
der Parteien einen Notheid aufzulegen, sofern der Eid die Ueberzeugung
des Richters herzustellen geeignet ist.
55) Das Resultat des Beweises ist in den Gründen des Urtheils
aus der Verhandlung mit Berücksichtigung der von den Parteien vor-
gebrachten Gründe und Gegengründe zu entwickeln. Die einfache, tat-
sächliche Feststellung ohne Zurückführung derselben auf den faktischen
Boden der Beweise bildet einen Nichtigkeitsgrund.

Folgende aus dem Wesen des Prozesses hervorgehende Wrundsähe
sind in vorstehender Abhandlung sestgehalten: Der Prozeß gehört
den Parteien; die für den Fall der Uneinigkeit festgestellten Prozeß-
normen sollen dem vernünftigen gerechten Willen der Parteien folgen.
Ein Einfluß dieses Willens ist die Freiheit und die Gleichheit
der Parteien. Nichts widerspricht dieser Freiheit und dieser Gleich-
heit mehr, als die vergewaltigende Einmischung des unberufenen Rich-
ters und die Herrschaft einer todten Formel, die den Charakter der
Rechtsverweigerung trägt. Den Richter ruft die Partei zu Hülfe, nicht
die todte Formel. Soll der Richter seine Aufgabe erfüllen, so bedarf
er der Freiheit. Die Freiheit des Richters besteht nicht in der
'reien Disposition über Parteirechte, die ihm nicht gehören, nicht in
iegreicher Bekämpfung der Partei, sondern in der Befreiung von der
Herrschaft der todten Formel. Um die Freiheit zu gebrauchen, muß
der Richter activ sein: nicht blos hören soll er die Partei, sondern
auch verstehen und nicht mißverstehen; den lückenhaften Vortrag soll er
nicht stehen lassen, sondern ergänzen; er soll auch der Parte! zeigen,
daß er sie versteht und selbst sich ihr verständlich machen; denn auch
die Partei soll activ sein und sie wird es, zwar nicht der todten
Formel aber dem lebendigen Richter gegenüber aus eigenem Interesse
sein, sofern der Richter aus dem Geheimniß heraustretend die Möglich-
keit gegenseitiger Verständigung herstellt. Die getrennte, doch in ihrer
Richtung auf das gleiche Ziel vereinigte Thätigkeit des Richters und
der Parteien garantirt die Vollständigkeit und Sicherheit der richter-
lichen Information, folgenweise die Erreichung des Prozeßzweckes.

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