Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

246 von Mrttelstaedt: Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit
aus diesem Faktum der dem Kläger obliegende Beweis, daß dieser Irr-
tum der einzige Grund der Zuwendung gewesen sei, nicht folgen, weil
die bewiesenermaßen sehr wohlwollende Gesinnung des Testators gegen
den Verklagten und dre Entfremdung des Klägers von seinem Vater-
gerechte Zweifel an dieser Annahme aufkommen läßt. Eine besondere
Konsequenz scheint also die Sache der legalen Beweistheorie nicht zu ver-
theidigen.
Ja wohl, sagen die Gegner der freien Beweiswürdigung , diesen
Modus der Feststellung der Wahrheit wollen wir wenigstens so fern
halten wie möglich. Wohin soll es kommen, wenn der Richter den
ganzen Grund des Fakti nach seinem Belieben aufrührt und trübt?
Freilich bedarf es eines Schutzes gegen die Richterwillkür; der
Schutz durch Beweisregeln geht aber über seinen Zweck hinaus; den
natürlichen Schutz bildet: dre Befreiung der Parteien, die paritätische
Verteidigung, die Vorschrift der Begründung der faktischen Feststellung,
die Einschränkung der Unterlagen des Urtheils auf das vorgelegte Streit-
material, die Qualifikation der Richter, die OeffentlichkeiL der Ver-
handlung.
Wenn der den Richter befreiende Grundsatz der freien Beweiswür-
digung, die Konsequenz eines lebendigen Prozesses, in dem formellen
Prozesse seine Stelle finden sollte, so wäre seine Wirkung um so ver-
derblicher, je weiter tragend sie ist. Der Prozeß, in dem die Partei
mit gebundenen Händen der nicht geleiteten Willkür des befreiten Rich-
ters übergeben wird, hat seinen Charakter als Prozeß eingebüßt. Dann
möchte man mit Cicero sagen: 8ententia 8ine consilio, damnatio sine
defensione/
Die paritätische Vertheidigung, welche die Freiheit der Parteien
voraussetzt, giebt dem Richter dre Veranlassung zur gründlichen Prüfung
des Sachverhaltes; ihm werden Gründe und Gegengründe aufgedeckt,
die er von seinem Standpunkte aus zu erkennen nicht vermochte, und
die Entscheidung für den einen Grund setzt die Widerlegung des Gegen-
grundes voraus.
Diese nothwendige Begründung der faktischen Ueberzeugung ist aber
nicht allein für die Garantie der Richtigkeit des Urtheilsspruches, son-
dern gleichzeitig für die Ueberzeugung der Partei, welche ein „offenbar,
selbstredend, unzweifelhaft" nur für eme offene Gewaltthat erachten kann,
von entscheidendem Werthe. Die Vorschrift solcher Begründung zwingt
den Richter an die Unterscheidung des vagen Dafürhaltens von der fun-
dirten Ueberzeugung heranzutreten.
Die Grenze des vorgetragenen Materials ist nothwendig, weil der
Richter den Streit der Parteien nicht mit dem Streite fremden Mitteln
entscheiden, den Knoten nicht mit dem Schwerte lösen darf. Der Richter
kann jedoch die von den Parteien nicht berührten Fakta, welche zu Ent-
scheidungsgründen heranwachsen sollen, zur Diskussion stellen, und
sie dadurch für sich erwerben. Wenn aber beispielsweise der Ver-
klagte den ersten Termin verlegen, alsdann sich kontumaziren läßt,
Restitution nachsucht, die Inkompetenz des Gerichts hoffnungslos an-
greift, diese Frage durch die Instanzen treibt, demnächst alles bestreitet,

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer