Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit. 241
klagten diese Posten Nachweisen, noch auch Quittungen vorgelegt wer-
den. Der Verklagte schiebt indessen oem Kläger den Eid hin, daß dieser
die Posten nicht erhalten habe. Der Kläger ist sicher überzeugt, daß
er die Posten nicht empfangen habe, aber zum Schwören gehört mehr
als diese Ueberzeugung, selbst wenn sie mit dem Beweise des betrüg-
lichen Charakters des Gegners zusammentrifft; das Zurückschieben dos
Eides entbehrt der moralischen Rechtfertigung3), wie der Aussicht auf
Erfolg. Der Eid wird deshalb äbgelehnt und der Kläger ist froh, daß
der Verklagte nicht höhere Zahlungen behauptet hat, was er ebenso wohl-
feil hätte thnn können.
Der Kläger hatte eine Schiffsladung behauener Steine an die Ver-
klagten stromabwärts gesandt; das Schiff kam verspätet an; die An-
nahme wurde verweigert; die Ladung ging weiter stromab nach Holland
und wurde dort zu geringeren Preisen verwerthet. Der Kläger fordert,
unter der Behauptung, daß die Lieferung, nachdem sie wegen Verspä-
tung abbestellt war, äs novo durch den Bevollmächtigten der Verklagten
bestellt sei, die Zahlung der Preisdifferenz und Erstattung der auf die
anderweitige Verwerthung der Waare verwendeten Unkosten. Der Be-
vollmächtigte ist gestorben, und der Kläger schiebt zum Beweise seiner
Behauptung den Verklagten den Eid zu. Der eine der Verklagten, der
allein das Geschäft leitet, hat den Erd geleistet; der andere Verklagte
hat sich wegen seines Alters bereits von aller Thätigkeit zurückgezogen
und glaubt deshalb von der Eidesleistung entbunden zu sein. Aber ge-
rade auf dieses alten Mannes Aengstlichkeit, Unentschlossenheit und Ver-
standesschwäche ist die Spekulation des Klägers gegründet. Von diesem
Manne, welcher erklärt hat, daß er unter keinen Umständen irgend einen
Eid leiste, wird die Eidesleistung begehrt.
In solchen Fällen wird also durch den Zwangseid die richterliche
Information offenbar gefälscht und das Wächteramt des Richters durch
Parteiwillkür beseitigt.
Je nach Verschiedenheit der Fälle ist mithin der Zwang zur Eides-
leistung oder Zurückschiebung gerecht oder ungerecht und dient zur richter-
lichen Information oder zur Fälschung derselben. Die Partei soll be-
rechtigt sein, den Gegner, der die Wahrheit läugnet durch Eideszuschie-
bung zur Aufrichtigkeit zu drängen, aber die Partei soll nicht berechtigt
sein, den Gegner, vielleicht gegen die sviäsutiu facti, zu Eidesleistungen
zu drängen, welche nicht die Aufrichtigkeit, sondern die Gewissenstortur
und die ungerechte Beschädigung des Gegners zum Ziele haben. Wann
aber ist das Eine, wann ist das Andere der Fall?
Daß sich diese Frage nicht nach einer Formel beantworten läßt,
hat seinen Grund darin, daß der Prozeß eben ein Stück Leben ist, daß
die Herrschaft der Formel da aufhören muß, wo man dem Leben ge-
recht werden will. Die Antwort ist nach der Individualität des Falles

3) Augustinus sagt, daß derjenige, welcher zur Ableistung eines Eides, von
,,'eti Unrichtigkeit er überzeugt sei, dre Veranlassung gebe, den Mörder an Schlech-
tigkeit übertreffe, denn er morde nicht den Körper, sonoern die Seele, und nicht eine
SeeleXsondern deren zwei, nämlich seine eigene und die des Gegners.

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