Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit.

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dem seiner Verfügung übergebenen Beweismaterial folgt, verordnen.
Er wird nach Umständen die unmittelbare Beweiserhebung vor seinen
Augen begehren; er wird sich die Verkümmerung der Beweismittel durch
Verzicht auf Vereidigung der Zeugen, Parteibestimmung über Eides-
leistungen nicht gefallen lassen, wenn die Herstellung seiner Ueberzeugung
ein Anderes verlangt; er wird sich namentlich eine dem gesunden
Menschenverstände widersprechende Logik zur Würdigung der Beweise
nicht aufdrängen lassen. Aus der nicht vollkommenen Erkenntniß dieser
Wahrheit mag die gesetzgeberische Willkür in Preußen das System der
Allgemeinen Gerichtsordnung erfunden haben, das ebenso ungerecht hoch
gelobt wie tief verurtheilt worden ist. Wir erkennen, daß dem Richter in
der Beweisinstanz eine von der Partei nicht beschränkte, ebenso wenig
durch gesetzliche Formeln behinderte Verfügung über das ihm übergebene
Material zustehen soll, und wir erkennen zugleich, daß er die Parteien
von jedem Schritte, den er thut, in Kennt»iß erhalten, sie zur Unter-
stützung des Rechtes, zur Abwehr des Unrechtes auffordern soll. Nicht
aus der Thätigkeit der Parteien allein, nicht aus der Thätigkeit des
Richters allein, sondern aus der gemeinsamen Thätigkeit Beider ist auf
die Ermittelung der Wahrheit in der Beweisinstanz hinzuwirken. Und
da derselbe Grundsatz in einem lebendigen Prozesse für das ganze Ver-
fahren gilt, so hat sich wiederum in dem Verhältnisse des Richters und
der Parteien zu einander Nichts geändert.
Es fragt sich aber, ob diese gemeinsame Thätigkeit des Richters
und der Parteien nicht ein Uebergreifen des Einen in die Sphäre des
Anderen hervorzurufen droht, welches einen dem Prozesse fremden Kampf
zwischen Richter und Parteien schafft, der den Kern des Prozesses über-
deckt? Sicher wird das der Fall sein, wenn die Grenze der Thätigkeit
Beider, des Richters und der Parteien fehlt. Wo ist diese Grenze? (
Die Funktion der Parteien ist die Sammlung des Materials für
die Information des Richters; die Funktion des Richters ist die Recht-
sprechung. Beide, Richter und Partei, begegegen sich in der mündlichen
Verhandlung, die Partei, die Information bringend, der Richter, die
Information selbstthätig entgegennehmend. Der Richter verlangt von
den Parteien die Beibringung der Beweismittel und leiht denselben
seine Autorität zur Erfüllung dieser Anforderung. Das ihm vorgelegte
Beweismaterial ist entweder vollständig oder unvollständig, unzweifel-
haft richtig oder zweifelhaft. Die Parteien unterstützen den Richter,
welchem sie das Beweismaterial übergeben, durch Ausführungen und
Anträge in der Entdeckung der Mängel des Beweismaterials. Der
Richter verordnet, je nachdem er Mängel der Beweiserhebung entdeckt,
die nachträgliche Vervollständigung derselben oder die Erhöhung der Ga-
rantie ihrer Aechtheit; er verordnet die Beibringung der von den Par-
teien bezeichneten Urkunden, die Vernehmung bestimmter Zeugen, deren
Wissenschaft um die Sache aus der Beweiserhebung folgt, die Ver-
eidigung unbeeidigter Zeugen, deren Aufrichtigkeit er bezweifelt, die Vor-
führung von Zeugen, deren Bekanntschaft ihm bedeutsam erscheint, die
Ableistung gewisser Parteieide. Soweit es dabei auf eine Thätigkeit
der^Partei ankommt, kann der Richter zwar dieselbe nicht zu Handlungen
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