Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

228 von Mittelstaedt: Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit
1. Sofern das Gericht die Bewahrheitung einer streitigen That-
sache als Vorbedingung für die Entscheidung der gestellten Anträge er-
kennt, hat dasselbe ein Beweisurtheil zu erlassen.
2. Das Beweisurtheil soll den erheblichen streitigen Rechtsgrund
der Anträge tenoriren und die zum Beweise verpflichtete Parier be-
zeichnen.
3. Ist die Rechtssache mit Beweisantizipation verhandelt, so hat
das Beweisurtheil neben der Tenorirung des erheblichen streitigen RechtS-
grundes und der Bezeichnung der zum Beweise verpflichteten Partei
auch die Beweismittel, welche erhoben werden sollen, zu bezeichnen.
4. Besteht in, einer mit Beweisantizipation verhandelten Rechts-
sache in Bezug auf gewisse oder in Bezug auf alle Punkte über die
Erheblichkeit derselben oder über die Frage der Beweislast, ein Zweifel
oder ein Streit der Parteien, den der Richter nicht als Chikane der
den Beweisantritt weigernden Partei erkennt, oder weicht die Ansicht
des Richters in dieser Hinsicht von der Ansicht beider Parteien ab, so
hat der Richter, soweit solches der Fall, die Erbringung resp. Vervoll-
ständigung der Beweismittel anzuordnen.
5. Falls eine Partei der Zulässigkeit der Beweisantizipation wider-
spricht, namentlich die Beschränkung ihrer Freiheit in der Beibringung
des Beweismaterials oder faktische der Beweisangabe entgegenstehende
Schwierigkeiten behauptet, so hat der Richter nach Befund der Dring-
lichkeit der Sache, der Erheblichkeit und Wahrscheinlichkeit der angeführ-
ten Gründe, gleichfalls dre Erbringung resp. Vervollständigung der Be-
weismittel anzuordnen.
6. Das Beweisurtheil muß mit Gründen versehen sein, welche
die rechtliche Auffassung des Gerichtes in Betreff der Parteianträge und
den Plan der Behandlung dev Sache darlegen.
7. Das Beweisurtheil ist nach Publikation schriftlich abzufaffen
und den Anwälten die Zustellung einer Ausfertigung an den Gegner
mit Aufforderung zum Beweisantritte oder Einlegung der Berufung zu
überlassen.
8. Die Berufung findet über die Frage der Erheblichkeit und
Vollständigkeit des Beweissatzes, über die Frage der Beweispflicht, über
die erkannte Ausschließung von Beweismitteln, sowie über diejenigen
Beweisanordnungen statt, deren Ausführung einen unwiderbringlichen
Schaden mit sich führt. (S. 249 Nr. 28.)
9. Die Einlegung der Berufung von einer Seite giebt dem Geg-
ner gleichfalls das Recht zur Aufstellung von Beschwerden.
10. Die Anmeldung der Berufung ist bei Vermeidung des Aus-
schlusses in 8 tägiger, nur mit Zustimmung des Gegenanwaltes zu ver-
längernder Frist dem Gegenanwalte zuzustellen.
11. Auf die Zustellung der Anmeldung der Berufung erhält jeder
Anwalt das Recht, die Ansetzung eines Audienztermines zu betreiben.
12. Die Zustellung vorbereitender Schriften unter den Anwälten
ist fakultativ.
13. Die Anführung von nova in der Berufungsinstanz ist aus-
geschlossen.

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