Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

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und das sogenannte Prinzip der Mündlichkeit.
fahren, der schließlich ihre Sache entscheiden wird, und die Beweisauf-
nahme auf die Bahn gelenkt zu sehen, welche nach aller Voraussicht
schließlich als die richtige erkannt werden wird.2)
Eine Verschleppung ist als Folge der Berufung nicht zu fürchten.
Es sind nämlich nur folgende Fälle möglich: Das Beweisurtheil wird
reformirt: Alsdann ist die Zeit der Beweisführung über ein unerheb-
liches Beweisthema gewonnen. Das Beweisurtheil wird bestätigt, ohne
daß der Richter inhibitoriales erlassen hatte: Alsdann ist während der
Durchführung des Rechtsmittels der Beweis erhoben, und das Endur-
theil des Unterrichters unterliegt einer Berufung gegen die Richtigkeit
des Beweisurtheils vernünftiger Weise nicht mehr; die Zeit für die
Durchführung der Berufung ist also sogar erspart. Oder der Richter-
Hat inliilütoriales erlassen und die Bestätigung des Beweisurtheils' er-
folgt: dann ist die Sache jedenfalls so zweifelhaft, daß die Berufung
auch nach der Beweisaufnahme nicht ausgeblieben wäre, und ist es
ziemlich gleichgültig, ob die Berufung vor der Beweisaufnahme oder
nach derselben die für dieselbe nothwendige Zeit in Anspruch nimmt.
Hinreichend bekannt ist aber 'die oft jahrelange Verzögerung und
nutzlose Verschwendung von Zeit und Kosten, welche das Experimentiren
mit Beweisaufnahmen mit sich führt, für deren Erheblichkeit keine andere
Garantie gegeben ist, als der der Reformation des Oberrichters unter-
liegende Beschluß eines Collegii, dessen Minorität gegen die Beweisauf-
nahme, dessen Majorität zwar für dieselbe entschieden hat, aber vielleicht
sogar ohne seiner Sache vollständig sicher zu sein. Bei der Bedeutungs-
losigkeit der mündlichen Verhandlung im Preußischen Prozesse ist es
häufig, namentlich in erster Instanz, ein durchaus vergebliches Bemühen
des Anwaltes, seine Ansicht gegen die exceptio sententiae jam conceptae
des Referenten geltend zu machen. Wenn der Anwalt, der mit seiner
Ansicht durchfällt, in dem im hiesigen Bezirke geltenden halb Preußischen
halb gemeinrechtlichen Verfahren, das Unglück hat, daß ein unrichtiges
Beweisthema nicht zu seinen Lasten, sondern zu Lasten des Gegners
aufgelegt wird, wenn ihm also auch die Freiheit benommen wird, durch
Unterlassung der Beweisangabe die erste Instanz abzusetzen, so bleibt
ihm nichts übrig, als dem zeitraubenden kostspieligen Nachgraben nach
unächten Schätzen nicht allein zuzusehen, sondern sogar gegen seine
Ueberzeugung mitzugraben.
Einen für die Nothwendigkeit der Berufung überzeugenden Ein-
druck muß es Hervorbringen, wenn der untere Richter in emer Bergwerks-
sache einen offenen Durchschlag dekretirt, welcher beiläufig 10 Jahre Zeit
und 30,000 Thaler Geld kostet, und das alles lediglich zu dem Erfolge,
um aus dritter Instanz zu vernehmen, daß es auf diese Beweisarbeit
nicht ankomme. . *
Man prüfe, ob in dem nachstehenden Entwürfe den hier entwickelten
Grundsätzen genügt ist:
2) Daß der Erlaß des Endurtheils der früheren Instanz bis zur Erledigung
der gegen das Beweisurtheil schwebenden Berufung ausgesetzt bleiben muß, versteht
sich von selbst. Ebenso versteht es sich von selbst, daß die den Unterrichter bindende
Kraft des oberrichtlichen Urtheils den durch zulässige nova begründeten Erlaß eines
zusätzlichen Beweisurtheils nicht ausschließt.

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