Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

226 von MittelstaedL: Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit
keil und Sicherheit der Information des Richters in den Weg tritt,
wird nur durch eine Begründung des Beweisurtheils beseitigt, welche
ebensowohl das der Aufrichtigkeit entbehrende nachträgliche Hrneininter-
pretiren später entdeckter Thalsachen verhindert, als auch vor jedem Miß-
verständnisse schützt.
Ein Beweisurtheil lautete: Kläger soll beweisen, daß und wann
er die Schuld an den A. kontrahirt und getilgt habe. Als Kläger be-
weist, daß er die Schuld am 8. März 1856 kontrahirt und am 10. Juli
1861 getilgt habe, antwortet der Richter: Das will ich gar nicht wissen;
es handelt sich nur darum, ob die Schuld in der Ehe kontrahirt und
im Wittwenstande bezahlt ist?
c. Das Beweisurtheil muß der Berufung unterliegen.
Nicht allein der Eifer zur Information des Richters, sondern sogar die
Gewißheit, daß sie nicht durch die Information ihrem eignen Interesse
schade, kann der Partei fehlen. Beide Requisite sind für die Wirksam-
keit der Parteithätigkeit zur Information des Richters nothwendig.
Wenn die Partei die im Beweisurtheile ausgesprochene Ueberzeugung
des Richters nicht theilt, so hilft sie sich in dem Prozesse, welcher eine
Berufung gegen ein Beweisurtheil nicht kennt, damit, daß sie die In-
formation des Richters gänzlich verweigert, und in zweiter Instanz un-
ter eventueller Beweisantretung prinzrpaliter die Berufung gegen das
Beweisurtheil durchführt. Zn welchem Zwecke verseht man die Partei
in solchen Nothstand? Weil man eine Furcht vor der gemeinrechtlichen
Berufung gegen das Beweisurtheil nicht überwinden kann, oder vielmehr
weil man den Grund der mit dieser Berufung gemachten bösen Erfah-
rungen nicht aufsuchen will, darum die radikale Verwerfung des ganzen
Institutes vorzieht. Worin besteht die böse Erfahrung? In der
Verschleppung der Prozesse und in der Unabänderlichkeit des
Beweisurtheils. Haben diese beiden Ursachen mit der Berufung
das Geringste zu thun? Nein. Die Verschleppung der Prozesse liegt
vielmehr in der Suspension der Ausführung des Beweisurtheils,
die Unabänderlichkeit in der Rechtskraft desselben. Daß Suspensiv-
effekt und Rechtskraft aber nothwendige Folgen der Berufung seien,
ist dadurch, daß sie in der Regel in Verbindung mit der Berufung
abgehandelt werden, nicht bewiesen, und einen anderen Beweis dafür
möchte es schwerlich geben.
Die Suspension wird stets gerechtfertigt sein, wenn sie eine Be-
weisführung trifft, deren Relevanz in der That zweifelhaft ist. Wenn
dagegen die Berufung gar keinen Erfolg verspricht, vielleicht nur Chi-
kane beabsichtigt, alsdann darf dieselbe die Wirkung der Suspension der
Beweisinstanz nicht haben. Deshalb überlasse man es dem Richter,
die inhibitoriales zu erlassen. Da der Richter voraussichtlich aus chikanöse
Berufungen wohl keine inhibitoriales erlassen wird, so fällt aller Grund
zur Einlegung von Berufungen, welche nur Verschleppung beabsichtigen,
fort. Die Rechtskraft des Beweisurtheils ist aber mehr, als die
Partei verlangt, um die Ueberzeugung von der Nothwendigkert der ihrer
Ansicht nicht entsprechenden Bewersführung zu erhalten; für diese Ueber-
zeugung genügt es ihr schon, die Ansicht des höheren Richters zu er-

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