Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

208 Ueber den dem Reichstage des Norddeutschen Bundes vorgelegten Gesetz-
auf den früheren Juristentagen von dem einen auf den andern ver-
schoben wurde. Ich erlaube mir vorzuschlagen, daß wir es diesmal
auch so machen und die Frage auf den nächsten Juristentag verweisen."
Dies wurde auch beschlossen, indeß aus dem siebenten Juristentag in
Hamburg 1868 ist der Gegenstand gar nicht mehr zum Vorschein ge-
kommen. (a. a. O. VI. 2. S. 52.)
Aus diesen Beschlüssen des Deutschen Juristentages wird sich kein
Votum zu Gunsten des vorliegenden Gesetzentwurfes ableiten lassen.
Keinenfalls ist bei den verschiedenen Verhandlungen, welche auf dem
Juristentage über diese Angelegenheit gepflogen worden sind, ein Ge-
richtshof in Aussicht genommen worden, der, wie dies der vorliegende
Gesetzentwurf beabsichtigt, mit ganz verschiedenen Prozeßformen operiren
soll. Fassen wir unser eigenes Urtheil zusammen, so ist u. E. die Er-
richtung eines besonderen obersten Gerichtshofes für Handelssachen weder
an sich zweckmäßig noch bei der gegenwärtigen Lage der Dinge opportun.
Letzteres nicht, so lange wir keine Einheit des materiellen Rechts und
des gerichtlichen Verfahrens besitzen.
Aus dem Inhalt der obigen Bemerkungen ergiebt sich, daß die-
selben keineswegs dem Standpunkt des Partikularismus entstammen.
Auch wir wünschen als Ausprägung der Rechtseinheit eine einheitliche
Gerichtsorganisation und als Spitze derselben einen obersten Gerichts-
hof — für alle Rechtsangelegenheiten. Der obige Gesetzentwurf aber
beginnt die Einigung mit der Spitze und führt sre in einer so unvoll-
kommenen Weise durch, daß, wie es uns scheint, das Wesen oer Sache
dem Scheine geopfert wird. In der Politik mögen Kompromisse not-
wendig sein; wo es sich um Recht und Gericht handelt, sind sie nicht
am Platze.
Endlich drängt sich noch eine Bemerkung auf in Betreff des Ver-
fahrens, welches bei der Einbringung des Gesetzentwurfes beobachtet
worden ist? Wodurch ist die Eile gerechtfertigt, der man sich in den
verschiedenen Stadien bei der Berathung des Gesetzentwurfes befleißigt
hat? Offenbar giebt es Uebelstände, welche so schwer lasten, daß deren
Beseitigung, je eher je lieber, als eine Notwendigkeit erscheint.
So wenn Grundsätze des bisherigen Rechtes bei veränderten An-
schauungen für sittlich verwerflich erachtet werden, wenn es sich um
hervorragende wirtschaftliche Schädlichkeiten handelt, oder wenn es gilt
zwingenden politischen Anforderungen zu genügen. Alsdann mag Der
Gesetzgeber immerhin des Spruches bis dat qui cito dat eingedenk fein
und sich von ängstlichen Erwägungen in Betreff der Einzelheiten mög-
lichst frei halten. Auch wenn ein derartiges Gesetz technische Unvollkom-
menheiten zeigt, wird dasselbe als eine Wohlthat wirken und man wird
getrost die Verbesserung etwaiger Mängel, die Ergänzung von Lücken,
die Einfügung eines neuen Prinzips in den gesummten Rechtszustand
späteren Zeiten überlassen dürfen. In allen übrigen Fällen aber möchte
die sorgfältigste Erwägung anUrathen sein. Denn das interim aliquid
fit ist im Allgemeinen keme Maxime für den Gesetzgeber und Schnell-
lebigkeit und Hast sind gerade keine Eigenschaften, Durch welche unsere
Zeit ihren Beruf zur Gesetzgebung zu bekunden vermöchte.

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