Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

144 Rüdorff: Die Feststellung der Passiva im Konkurse und deren
Gegenüber diesen Interessen der einzelnen Gläubiger und des Ge-
meinschuldners steht das Interesse, welches das corpus creditorum an
der schleunigen, sichern und möglichst vortheilhasten Durchführung des
Konkurses d. h. der Vertheilung des vorhandenen Vermögens an jeden
Gläubiger, als Theilhaber an diesem Vermögen, hat. Dieses Interesse
der Gesammtgläubiger ist das principale, die Beachtung desselben
muß in erster Linie die gesetzlichen Regeln für den Konkurs und das
Verfahren bestimmen.
Es ist nun von vornherein einleuchtend, daß alle diese Interessen
zwar etwas Gemeinsames haben, daß sie aber keineswegs identisch
sind, vielmehr eine direkte Kollision derselben nicht blos möglich, sondern
vielfach wahrscheinlich ist. Diese Wahrscheinlichkeit muß aber nothwen-
wendig dazu führen, daß, wenn die konsequente Geltendmachung des
einen Interesses die Durchführung des andern erschwert, das sekun-
däre zweifellos zurücktreten muß. Selbstverständlich darf dieses aber
zu keiner Vermischung beider Interessen führen, so daß das zurück-
tretende, statt berücksichtigt zu werden, nun noch obendrein geschädigt
würde.
Mit andern Worten: die Rücksichtnahme auf das Interesse, welches
die einzelnen Gläubiger an der Feststellung ihrer Forderungen über die
Grenzen des Konkurses hinaus haben, und auf das Interesse,
welches der Gemeiuschuldner in gleicher Beziehung und bereits während
des Konkurses an dieser Feststellung hat, darf einerseits nicht zu
einer wesentlichen Aenderung oder Erschwerung im Gange des Konkurses
führen, andrerseits aber ebensowenig zur Folge haben, daß den Or-
ganen des Konkursverfahrens eine Befugniß und den Rechtshandlungen
derselben eine Wirkung für die Regulirung von Verhältnissen beigelegt
wird, welche mit dem Rechtsbegriff des Konkurses nicfjtä zu schaffen
haben. - . .
.. Alle diese Erwägungen scheinen an die Gesetzgebung die Anfor-
derung zu stellen:
. - bei. der Feststellung der Passiva im Konkurse den einzelnen
Gläubigem und dem Gemeinschuldner ein gewisses Maß von Rechten
zu gewähren und, unter dieser Voraussetzung, die Bedingungen
festzusetzen, unter denen das Vorhandensein einer Kollision der Interessen
der Gesammtgläubigerschaft, des einzelnen Gläubigers und des Gemem-
schuldners.nicht anzunehmen und deshalb der Feststellung der Passiva
über den Konkurs hinaus eine formelle Wirkung beizumessen ist.—■
2. Das Königs. Ober-Tribunal ist — in den früher angegebenen
Entscheidungen — von der Ansicht ausgegangen, daß es einer gesetz-
lichen Regelung der Frage nicht beoürfe. Der höchste Gerichtshof findet
es natürlich und aus dem Sinne des neuen Konkursrechts von selbst
folgend, daß der.Gemeinschuldner an die im Konkurse erfolgten Fest-
stellungen gebunden ist. . Die desfallsigen Enscheidungen sind neuerdings
noch um zwei, welche die.Konsequenzen der früheren rückhaltlos aus-
sprechen,. vermehrt. .- •
;, In dem früher. (Bd. II. S. 711) erwähnten Falle Wichards wider
den Verwalter der Zimmermann'schen Konkursmasse Schäffer hat der

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