Volltext: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

140 Eck: Bemerkungen zur Lehre von der Compensation.
so wird denn auch diese als eine Wirkung der Compensationseinrede
von dem Zeitpunkt der ergangenen Replik ab anzuerkennen sein. (Vgl.
Dernburg S. 537.)
Endlich eine die Verjährung unterbrechende Kraft wird der Com-
pensationseinrede von den namhaftesten Gelehrten abgesprochen. lSa-
vigny, Sintenis, Förster.) Dennoch ist diese Ansicht gewiß irrig.
(D. S. 544.) Denn wie kann man dem compensirenden Gläubiger
eine Nicht-Ausübung seines Rechts vorwerfen, zumal wenn er durch die
Litispendenz seiner Einrede gehindert ist, aus der Forderung zu klagen?
Wenn der Berechtigte auf Grund seines Rechts dem Verpflichteten
etwas diesem Gebührendes vorenthält, so unterbricht er damit die Ver-
jährung: 1. 7 §.5 C. de praesc. trig. ann. Wer aber möchte dem
Compensanten das Zeugniß eines derartigen Verhaltens versagen? (Vgl.
Seuff. Archiv 18 n. 107.)
Nach Preußischem Recht muß, trotz Förster System I. S. 290,
die Aufstellung einer Compensationseinrede die Verjährung noch viel
gewisser unterbrechen wegen §. 561 A. L.-R. I. 9 („außergerichtliche"
Mahnung unterbricht nicht) und wegen der in der Allg. Gerichts-Ord-
nung I. 19, §. 6 enthaltenen Verschmelzung von Compensation und
Widerklage.
Dernburg stellt nun neben die Einrede noch ein zweites Mittel
zur Herbeiführung eines compensirenden Richterspruchs, nämlich die
Compensationsklage (S. 546—549).
Andere Rechtslehrer dagegen nehmen nur so viel an, daß der Gläu-
biger, der zugleich Schuldner seines Schuldners ist, nicht genöthigt
werden könne, auf seine Forderung Leistung anzunehmen und dadurch
die Gegenforderung zu anderweitiger Verwendung frei zu machen.
.(Windscheid §. 349, Anm. 12a. Diese letztere Befugniß ist freilich
über allen Zweifel erhaben. Denn der Gläubiger könnte ja in dem-
selben Augenblick, wo er von seinem Schuldner die Leistung empfinge,
diesem wieder ebendieselbe anbieten, und der letztere müßte sie zurück-
nehmen, wenn er nicht in Verzug kommen wollte. Was hätte es also
für einen Sinn, den Gläubiger z. B. zur Annahme der gerichtlich
niedergelegten Schuld zu verurtheilen, nur um ihm sofort die erneute
Niederlegung auf Kosten des ersten Deponenten zu gestatten? Vielmehr
ist es unleugbar, daß wenn die Compensation des Schuldners auf dem
Satze beruht, dolo facit qui petit quod redditurus est, der Gläubiger
mit gleichem Rechte sagen kann: dolo facit qui offert, quod petiturus
est. — Doch wird man eben hierbei stricht stehen bleiben, sondern auch
noch den weitern Schritt thun dürfen, dem Schuldner, der eine com-
pensable Gegenforderung an seinen Gläubiger hat, geradezu eine Klage
auf Befreiung durch Compensation zu gewähren. Das Hauptbedenken,
welches dagegen spricht, ist, daß auf diese Weise ein Schuldner seinen
Gläubiger zur Verhandlung über dessen Forderung nöthigen kann, fast
nach Art einer provocatio ad compensandum. Allein da der auf Com-
pensation klagende Schuldner eben damit die Forderung seines Gläu-
bigers anerkennt, so wird das Interesse dieses letzteren durch die Klage
in keiner Weise verletzt. Auf der andern Seite ist das Interesse des

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