Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 3 (1869))

Eck: Bemerkungen zur Lehre von der Compensation.

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nicht Schuldner der Gesellschaft, sondern Gesellschafter werde." (Entsch.
des Ob.-Trib. Bd. 49 S. 384.) Als ob der Aktionär auf Zahlung
seiner Einlage nicht von der Gesellschaft belangt werden könnte! (Art.
213, 220 des Deutschen Handelsgesetzbuchs.) Das Richtige ist vielmehr,
„daß nach der Natur der Aktiengesellschaften im Zweifel die Ein-
zahlungen baar erfolgen müssen". (D. S. 522), weil durch diese allein
den Gläubigern in Ermangelung der persönlichen Haftung der Gesell-
schafter ein Objekt der Befriedigung gewährt wird.
Der letzte Abschnitt des zweiten Buchs (S. 529—596) enthält die
Darstellung der Art und Weise, wie die Compensation geltend gemacht
und vollzogen wird. Nach der richtigen Ansicht giebt es zwei Organe
der Vollziehung, nämlich Richterspruch und Vertrag; und beide werden
denn auch von Dernburg gründlich entwickelt.
Das Hauptmittel zur Herbeiführung eines Richterspruchs ist na-
türlich eine der zu tilgenden Forderung entgegengesetzte Einrede, welche
als solche den allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts unterliegt; da-
gegen nicht auch eine Widerklage. Die Widerklage ist vielmehr ein rein
prozessualisch mit der Klage verbundener Gegenangriff und nach Vor-
aussetzungen, Ziel und Wirkung von der abwehrenden Berufung auf
Compensation verschieden. Nur insofern kommen beide Institute zu-
sammen, als der Widerklageanspruch in dem Falle, wo die Objekte beider
Klagen gleichartig sind, durch eine Compensation auf abgekürzte Weise
zu verwirklichen ist; weshalb man wohl das eventuelle Begehren der
letzteren als in dem Antrag der Rekonvention enthalten ansehn, aber
niemals umgekehrt aus einer Compensationseinrede einen Antrag auf
Verurteilung des Klägers entnehmen darf.
Fraglich ist hierbei, ob auch der Eintritt der Litispendenz, die
Unterbrechung der Verjährung und die rechtskräftige Geltung des über
eine Gegenforderung gefällten Urtheils davon abhängig sind, daß die-
selbe im Wege einer Widerklage geltend gemacht wurde, oder ob die
gleichen Wirkungen sich auch durch Aufstellung einer Compensations-
einrede erreichen lassen. Die Rechtskraft der in einem Urtheil ausge-
sprochenen Verwerfung einer Compensationsforderung ist schon in den Rö-
mischen Quellen anerkannt: 1. 8 §. 2 D. de neg. gest. (bei Dernburg
durch einen Druckfehler als 1. 10, und im Verzeichniß der Druckfehler als
1. 18 citirt) und 1. 7 §. ID. de compens. In Folge dessen wird sie
auch heute nicht bezweifelt. Hat man aber wirklich darin mit Dern-
burg (S. 544) „die Ausnahme eines Elementes der Widerklage" zu
erkennen? Gewiß nicht; da offenbar die Aberkennung eines jeden ein-
redeweise entgegengesetzten Rechts, auch z. B. die eines Pfandrechts
u. s. w. mit zum Inhalt des Erkenntnisses gehört und eben aus diesem
Grunde der Rechtskraft theilhaftig werden muß.
. Wenn nun die Compensationseinrede zu einer rechtskräftigen Ent-
scheidung über die vorgeschützte Forderung zu führen geeignet ist, so
folgt weiter von selbst, daß während jene schwebt, die letztere nicht noch
einmal klageweise geltend gemacht, und auf solche Weise eine Mehrheit
von Erkenntnissen herbeigeführt werden kann. Die Ausschließung einer
solchen Befugniß ist aber offenbar nichts andres als Litispendenz, und

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