Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

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Anschütz: Die Geltung des Preußischen-Landrechts

auch die Allgemeine Preußische Gerichtsordnung eingeführt worden ist,
und zwar nicht wie das Allgemeine Landrecht lediglich als subsidiäres Gesetz,
sondern nach §. 14 des Publicationspatents von 29. November 1795
ohne jede Einschränkung. Hieraus ergiebt sich, daß, wenn für ein
Rechtsgeschäft in der Allgemeinen Preußischen Gerichtsordnung die ge-
richtliche Form vorgeschrieben ist, alsdann jede entgegenstehende ältere
Bestimmung aufgehoben ist. Die gerichtliche Form der Schenkungen
unter Lebenden* * 3) gehört daher zu denjenigen preußischen Nechtsbestim-
mungen, welche in Bayreuth und Kaulsdorf an Stelle der älteren
provinzialrechtlichen Bestimmungen getreten sind. Ob hieran zuletzt
noch durch das Bayerische Notariats-Gesetz vom 10. November 1861
eine Aenderung eingetreten ist, ist nach Art. 11 dieses Gesetzes, bezüg-
lich nach dem K. Bayerischen Gesetze über die Gerichtsorganisation vom
20. November 1861 Art. 18 Nr. 4 zu bemessen.3)
Jedenfalls ist nun durch die K. Verordnung vom 23. Mai 1867
das Preußische Recht auch in dieser Materie für Kaulsdorf wieder her-
gestellt.
3. Dasselbe gilt aber auch von den Förmlichkeiten der Testamente
und der Schenkungen auf den Todesfall, auch hier ist die gerichtliche
Form in der Weise, wie das Preußische Landrecht und die Gerichtsoro-
nung sie vorschreiben an die Stelle der früheren provinzialrechtlichen
Vorschriften getreten. Zwar war nach dem Bayerischen Notariatsgesetz
vom 10. November 1861 Art. 25 f. (Art. 60 f.) zuletzt das notarielle
Testament statt des gerichtlichen eingeführt4), allein gegenwärtig ist das
Preußische Recht wieder hergestellt.
4. Endlich gilt das Gesagte auch rücksichtlich der Schenkungen
unter Ehegatten, weil rücksichtlich derselben oas Preußische Landrecht
Thl. II. Tit. I. _§. 310 ff. oie allgemeinen gesetzlichen Förmlichkeiten
■ der Schenkungen überhaupt aufrecht erhält, also auch die gerichtliche Form
der Schenkungsverträge vorfchreibt. Dabei ist noch zu bemerken, daß
das Preußische Landrecht auch materiell für diejenigen Schenkungen
unter Ehegatten gilt, die seit der Publication des Landrechts in Kauls-
dorf erfolgt sind, weil das Bayreuther Provinzialrecht besondere Be-
stimmungen über Schenkungen unter Ehegatten, falls sie nicht in Ehe-
verträgen enthalten sind, nicht kennt.
5. Auch die Eheverträge und die Erbverträge unter Ehegatten
richten sich schon seit 1. Januar-1796 im Fürstenthum Bayreuth nach
den Bestimmungen des Preußischen Landrechts, wenigstens hinsichtlich
der Förmlichkeiten, weil auch hier das Allgemeine Landrecht Th. II.
Tit. I. §. 209, 82, 198 die gerichtliche, beziehungsweise die notarielle
Form vorschreibt, und hierdurch die Bestimmungen der Brandenburg-

*) Vgl. Mg. Ger.-Ordn., Th. II. Tit. 1 §. 3 und §. 12 mit Allgem. Landr.,
Th. I. Tit. 11 s- 1063 und Th. II. Tit. 17 tz. 58, Anhang §. 147; Arnold a. a.
O., S. 5.
3) Bgl. Zink, Commentar über das K. Bayr. Notariatsgesetz, Erlangen 1862
und 1868.
4) Dgl. Zink a. a. O. zu Art. 25 u. 60 und Arnold I. S. 5 Anm. 3.

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