Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

IN der vormals Bayerischen Enklave Kaulsdorf. N9
wurde, ließ auch Bayern die bisherige Civilgesetzgebung bestehen. (Be-
kanntmachung der Kammer zu Bayreuth vom 25. Juli 1810 im Bay-
reuther Anzeiger 1810 Nr. 62, Arnold a. a. O. S. 153 Anm. 2.)
Wie in den übrigen Provinzen Preußens so hatte auch im Fnr-
Sum Bayreuth das Allgemeine Landrecht nur die Bedeutung eines
, . iären Rechts an Stelle des gemeinen Rechts, dies jedoch in noch
umfassenderer Weise als in den altpreußischen Provinzen. Denn in
dem bereits erwähnten speziellen Publications-Patent für Anspach und
Bayreuth vom 29; November 1795 (Arnold a. a. O. S. 4) ist im
§. 2 bestimmt:
„daß die in jedem der Fränkischen Fürstenthümer bisher bestandenen
besonderen Provinzialgesetze, Statuten und wohlhergebrachten Ge-
wohnheiten, insofern letztere gehörig bescheinigt werden, vor der
Hand noch ihre gesetzliche Kraft und Gültigkeit behalten."
Diese Bestimmung läßt den Provinzialgewohnheiten einen größeren
Spielraum, als dies nach den §§. 3 und 7 des allgemeinen Publi-
cations-Patents zum Preußischen Landrecht vom 5. November 1794 der
Fall ist. ,
Endlich sind seit 1810 auch mehrere Bayerische Gesetze privatrecht-
lichen Inhalts erschienen, welche auch im ehemaligen Fürstenthum Bay-
reuth und somit in Kaulsdorf Geltung hatten, und durch welche einzelne
Materien der älteren Bayreuther und Preußischen Gesetzgebung abgeän-
dert worden sind. Es gehören hierher das Bayerische Notariatsgesetz
vom 19. November 1861 Art. 25, 60 ff. über Die Förmlichkeiten der
letzwilligen Verfügungen, ferner die Art. 11, 14, 16 desselben Gesetzes,
sowie das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 10. November 1861
Art. 18 Nr. 4 (über die gerichtliche Bestätigung von Rechtsgeschäften).
Hl.
Dieser Rechtszustand ist nun seit der Abtretung Kaulsdorfs an
Preußen in einer bestimmten Richtung verändert worden. Durch die
K. Verordnung vom 22. Mai 1867 (G.-S. S. 729) ist das Preußische
Landrecht in Kaulsdorf zwar nicht erst neu eingeführt, weil es ja da-
selbst schon vor 1867 in Geltung war, wohl aber sind die bis dahin
neben dem Preußischen Landrechte und der Preußischen Gerichtsordnung
in Kaulsdorf geltenden besonderen Provinzialgesetze beseitigt worden.
Denn der Art. 1 der K. Verordnung bestimmt, daß vom 1. Juni
1867 ab
„alle Preußischen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen, welche
im Kreise Ziegenrück des Regierungs-Bezirks Erfurt Gesetzeskraft
haben, mit derselben Wirkung in der Enclave Kaulsdorf unter
gleichzeitiger Aufhebung der entgegenstehenden Gesetze, Verordnungen
und Bestimmungen nach Maßgabe der Patente wegen Einführung
der Allgemeinen Gerichts- und Kriminal-Ordnung und des Allge-
meinen Landrechts in oie mit den Preußischen Staaten vereinigten
ehemals Sächsischen Provinzen und Distrikte vom 22. April und

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