Full text: Volume (Bd. 3 (1869))

6. Literatur

6.1. Sammlung wichtiger Entscheidungen des Königl. Bayerischen Handels-Appellationsgerichtes. Als neue Folge der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege, unter Aufsicht und Leitung des Königlichen Justizministeriums herausgegeben. Erlangen. Verlag von Palm und Enke (Adolph Enke). Zweiter Band, zweites Heft. 1869)

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Literatur.

1.
Sammlung wichtiger Entscheidungen -es Mngl. Bayerischen Handels-
Appellationsgerichtes. Ms neue Folge der Zeitschrift für Gesetz-
gebung und Rechtspflege, unter Aufsicht und Leitung des Königlichen
Justizministeriums herausgegeben. Erlangen^ Verlag von Palm und
Enke (Adolph Enke). Zweiter Band, zweites Heft. 1869.
Im rechtsrheinischen Theil des Königreichs Bayern sind auf Grund
des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom 10. November 1861
und des Gerichtsverfassungsgesetzes von demselben Tage Handelsgerichte ge-
bildet. Dieselben bestehen in erster Instanz aus drei rechtsgelehrten und
zwei kaufmännischen Richtern, letztere werden vom König auf den Vorschlag
der Fabrik- und Handelsräthe ernannt. Für die zweite Instanz sollten ur-
sprünglich je nach Bedürfniß Handels-Appellationsgerichte organisirt werden;
man hat jedoch später ein einziges derartiges Gericht für ausreichend er-
achtet, welches seinen Sitz zu Nürnberg hat und aus vier rechtsgelehrten
und drei kaufmännischen Richtern zusammengesetzt ist. Dieses Handels-
Appellationsgericht entscheidet in allen zu seiner Kompetenz gehörigen Sachen
endgültig, da eine dritte Instanz gänzlich ausgeschlossen ist. Die kaufmän-
nischen Beisitzer sind sowohl in erster wie in zweiter Instanz stimmberechtigt.
Die Zuständigkeit der Handelsgerichte erstreckt sich auf alle Handelssachen,
bei denen der Beklagte ein Kaufmann ist; auf Klagen aus Handelssachen
gegen Nicht-Kaufleute jedoch nur, sofern das Geschäft auf Seiten des Be-
klagten ein Handelsgeschäft ist, oder der Nicht-Kaufmann als Widerkläger
auftritt — außerdem auf Wechselklagen und auf Klagen aus kaufmännischen
Anweisungen. Nur die Klagen aus Handelssachen, in welchen der Streit-
gegenstand nicht über 150 fl. beträgt, sind in erster Instanz bei dem be-
treffenden Land- und Stadtgericht anzubringen, wenn dasselbe nicht zugleich
per )Mtz < eines Handelsgerichtes ist. Das Verfahren richtet sich (bis znm
/''Erlaß der Neuen Prozeßordnung) wesentlich nach den bisherigen Bestimmun-
gen; da, wo es auf kaufmännische Gebräuche und eine Kenntniß des kauf-
männischen Verkehrs ankommt, kann das Gericht die Entscheidung auf die
Sachkunde seiner technischen Mitglieder stützen.
Durch diese - Organisation ist die Rechtsprechung in Handels- und
V Wechselsachen von der in anderen Civilsachen völlig geschieden, erstere hat
/ ihren Mittelpunkt in dem Handels-Appellationsgericht zu Nürnberg, letztere

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