Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Zeitpunkt deS Zugehens bei Willenserklärungen.

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Am Adressaten liegt sie aber zweifellos nicht, wenn sie ihren
Grund in Ereignissen hat, die der Sphäre der mit der Ueber-
mittelung des Schriftstückes betrauten Person bezw. Anstalt
angehören. Darum keine Fristverlängerung, wenn die Frist-
versäumnis die Folge davon ist, daß der Brief auf der Post
verloren gegangen oder dem bestellenden Boten abhanden ge-
kommen ist. Oder wenn sie dadurch entstanden ist, daß der
Briefträger, um sich die Treppen zu ersparen113), die für den
Bewohner der zweiten Etage bestimmte Postkarte dem Bewohner
der dritten Etage ausgehändigt hat und dieser sie, anstatt sie
an der Türe des Adressaten abzugeben, in seiner Rocktasche
hat stecken lassen. Aber auch dann darf die Fristversäumnis
noch nicht dem Adressaten zur Last gelegt werden, wenn dieser
die Vollendung des Zugehens zwar hätte herbeiführen können,
dazu aber eine Mitwirkung von seiner Seite erforderlich ge-
wesen wäre, die über des hinausginge, was ihm der Verkehr
an Anstrengung billigerweise zumutet. Nehmen wir an, die
Frist für eine Vertragsannahme liefe Mitternachts 12 Uhr ab.
Des Abends gegen 9 Uhr erschiene vor dem Geschäftslokal des
Offerenten ein Telegraphenbote mit dem die Vertragsannahme
aussprechenden Telegramm. Wäre zufällig der Geschäftsherr
oder für ihn ein Vertreter im Geschäftslokale noch anwesend,
so würde die Annahmeerklärung noch am Abend, also noch
rechtzeitig zugehen. Da indessen jenes geschlossen ist, das
Telegramm also erst am nächsten Morgen bestellt werden kann,
hat der Absender die ihm gesteckte Frist versäumt. Trotzdem
tritt eine Verlängerung derselben mit der Wirkung, daß die Er-
klärung noch am nächsten Morgen als fristgerechte angesehen
würde, nicht ein, weil der Verkehr von keinem Kaufmann
verlangt, daß er über die übliche Geschäftszeit hinaus im

113) Vergl. das oben S. 429 gebrachte Beispiel.

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