Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Zeitpunkt des Zugehens bei Willenserklärungen.

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setz die Wahrung der Frist im Interesse desjenigen an-
ordnet, dem gegenüber die Willenserklärung abzugeben ist.
Soweit es sich um die Rechtzeitigkeit handelt,
ist also der Empfänger der Willenserklärung an deren Abgabe
in ähnlicher Weise interessiert, wie der Gläubiger eines Schuld-
verhältnisses an der Bewirkung der Leistung. Nun gilt im
Obligationenrecht bekanntlich die Regel, daß, wenn der Schuldner
seinerseits alles getan hat, um seine Verbindlichkeit rechtzeitig
zu erfüllen und es lediglich am Gläubiger liegt, daß letzteres nicht
geschehen ist, der Schuldner zwar nicht von der Erfüllung
schlechthin, aber jedenfalls von der rechtzeitigen Erfüllung
befreit ist, der Gläubiger sich also mit der nachträglichen, mit
der verspäteten Leistung zufrieden geben muß. Es liegt nicht
nur nahe, sondern erscheint geradezu geboten, diesen die Lehre
vom Annahmeverzug beherrschenden Grundsatz im Wege der
Rechtsanalogie auf unsere Fälle zu übertragen. Ebensowenig
wie dort die infolge des Verhaltens des Gläubigers unter-
bliebene Leistung als bewirkt fingiert wird, sondern nach-
träglich prästiert werden muß, ebensowenig kann hier die
nicht zugegangene Willenserklärung einfach als zugegangen
„gellen", sondern muß ebenfalls „nachträglich" zugesandt werden.
Andererseits: wie dort der Gläubiger sich über die von ihm
selbst verursachte Verspätung beim Schuldner nicht beschweren,
aus ihr also keine Rechte ableiten kann, so darf hier der Em-
pfänger die Wirksamkeit der Willenserklärung nicht wegen Frist-
ablaufs beanstanden. Und endlich: wie der Gläubigerverzug
nicht durch ein „Verschulden" des Gläubigers bedingt ist,
wird auch hier die Fristverlängerung nicht davon abhängig ge-
macht, daß der Adressat die Vollendung des Zugehens „vor-
sätzlich oder fahrlässig" verhindert hat"").
110) Den Gesichtspunkt des Annahmeverzuges hat auch Habicht in
seinen vorhin erwähnten Ausführungen verwertet, aber merkwürdigerweise

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