Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Zeitpunkt des ZugehenS bei Willenserklärungen. 449
Es erübrigt sich, die Frage aufzuwerfen, ob dieser radikale
Schutz, der hier den Interessen des Absenders zu teil wird,
nicht weit über das zu erstrebende Ziel hinausgeht. Denn
jener Fiktionstheorie fehlt es an jedem gesetzlichen Boden. Das
B.G.B. sagt in § 130, eine empfangsbedürftige Willenserklä-
rung muß, um wirksam zu werden, dem anderen Teile zu-
gehen. Da der heutige Richter kein römischer Prätor und
der heutige Civilprozeß kein römischer Formularprozeß ist, so
bleibt es unerfindlich, woher der Richter die Befugnis nehmen
soll, da, wo es an einem vom Gesetze geforderten Tatbestands-
moment anerkanntermaßen fehlt, diesen Mangel dadurch zu er-
setzen, daß er das nicht vorhandene Stück kurzweg als vor-
handen fingiert. Ein solches Verfahren widerspräche den
elementarsten Regeln der Auslegung.
Darf also von dem „Zugang" der Willenserklärung, wenn
anders letztere wirksam sein soll, nicht abgesehen werden, so
bleibt nur noch eine Möglichkeit übrig, dem Absender in
unseren Fällen zu helfen. Es muß zu seinen Gunsten die Frist
verlängert werden, die er durch das Verhalten des Adressaten
versäumt hat; mit anderen Worten, er muß die Willens-
erklärung auch noch nach Fristablauf abgeben dürfen. Es fragt
sich nur, wie solche Fristverlängerung gesetzlich zu rechtfertigen
ist 1°6).
Planck hat die Begründung mittelst folgender Ueber-

Praxis, Bd. 89 S. 134 ff.; Rehbein, a. a. O. S. 122 unter 2; Neu-
mann, Handausgabe, Bd. 1 (3. Aufl.) S. 121/22. Zitelmann,
Grundriß des Allgem. Teils, S. 96 wirft die Frage auf, ob nicht wenigstens
jede schuldhafte Verhinderung des Zugehens dem Zugehen gleichzustellen sei.
106) Denn mit dem bloßen Hinweis auf Treu und Glauben, bei
dem es Dernburg, a. a. O. S. 401, Riezler, a. a. O. S. 388 und
andere bewenden lassen, könnte man sich doch nur dann begnügen, wenn
sich eine bessere Begründung des wünschenswerten Resultates vom Boden
des geltenden Rechtes aus nicht finden ließe.
XLVH. 2. F. XI.

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