Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Zeitpunkt des Zugehens bei Willenserklärungen. 411
unmöglich als das „Normale" bezeichnen, daß jemand von
einem Briefe, den ein anderer ohne sein Wissen in seinen
Garten gebracht hat, sofort Kenntnis erhält52).
Hat freilich der Adressat das Schreiben, das auf so regel-
widrige Weise in seinen Gewahrsam gekommen, später tat-
sächlich gefunden, so ist es mit diesem Momente allerdings
zugegangen. Denn dann sind ja Besitz und Möglichkeit der
52) Mit den Ausführungen des Textes stimmen im wesentlichen über-
ein Planck, a. a. O. S. 234; Dernburg, a. a. O. S. 398; Ende-
mann, a. a. £)• S. 312 Anm. 20; Jsay, a. a O. S. 91. — Nur
mit Einschränkung wird der im Text vertretene Standpunkt geteilt von
Hölder, a a. O. § 130 unter 3, und Deutsche Juristenzeitung, Jahr-
gang 1901, S. 341/42. Er meint zwar auch, daß der weder mit meinem
Willen noch mit meinem Wissen in meine Rocktasche gesteckte Brief mir
nicht zugegangen ist; hingegen will er ein in den Garten geworfenes oder
ein an die Klingel oder an den Türgriff gebundenes bezw. in den Türspalt
gestecktes Schriftstück unter Umständen als zugegangen gelten lassen: näm-
lich dann, wenn die Wohnung verschlossen vorgefunden wird „ohne die
Existenz einer Einrichtung zur Niederlegung von Erklärungen und ohne
Vorkehrung der Möglichkeit, dem Bewohner auf anderem Wege Mitteilungen
zugehen zu lassen". Und zwar soll sich hier das Zugehen deshalb vollenden,
weil der geringere Grad von Sicherheit genügen müsse, wenn aus Gründen,
die in der Person des Adressaten zutreffen, „der nach der Regel des Lebens
erforderliche höhere Grad derselben nicht zu erreichen ist". Fordert man
aber einmal, wie das auch Hölder im übrigen tut, für den Begriff des
Zugehens die normale Möglichkeit der Kenntnisnahme, dann muß diese
auch wirklich gegeben sein, wenn anders jener Begriff erfüllt sein soll. An-
heften von Schriftstücken an Türpfosten, bezw. Anbinden an Türklingeln
begründet aber nach der Auffassung des Verkehrs solche normale Möglich-
keit nicht, da hier die Kenntnisnahme von jedem beliebigen Dritten will-
kürlich vereitelt werden kann. (Weder die Post- noch die Telegraphenord-
nung gestattet dem Boten, auch nicht im äußersten Notfälle, die Briese
bezw. Telegramme an der Flurtüre zu befestigen.) In Wahrheit ist es
Hölder a. a. O auch nur darum zu tun, Mittel und Wege zu finden,
den Absender nicht die durch den Adressaten verursachte Unmöglichkeit
des Zugehens entgelten zu lassen. Die hier wünschenswerte Abhilfe darf
aber nicht durch eine Vergewaltigung des Begriffes „Zugehen" geschehen,
sondern muß auf andere — später noch zu besprechende — Weise versucht
werden. Vergl. im übrigen das oben Anm. 24 Gesagte.

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