Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Zeitpunkt des Zugehens bei Willenserklärungen. 389
sich mitsamt dem Briefe zu entfernen, so hat ein Zu-
gehen nicht stattgefunden19). Und das Gleiche muß gelten,
wenn der Adressat dem Ueberbringer das Schreiben zwar zu-
nächst aus der Hand nimmt, es ihm aber sofort, nachdem er
an dem Briefumschlag die absendende Stelle erkannt hat. un-
eröffnet zurückgibt. Denn auch in diesem Falle war er Be-
sitzer des Briefes noch nicht geworden: er hat hier vielmehr
den ihm angetragenen Erwerb der tatsächlichen Gewalt, noch
ehe er diese bekommen hatte, ausdrücklich abgelehnt 2°).
Daß damit eine klare und zweifelsfreie Rechtslage ge-
schaffen ist, dürfte allseitig zugestanden werden. Nur könnten
vielleicht Bedenken laut werden, ob die hier getroffenen Ent-
scheidungen mit der vom Gesetzbuch adoptierten Empfangs-
theorie in Einklang stehen und ob sie der Billigkeit entsprechen.
Was das erstere Bedenken betrifft, so dürfte es unschwer
zu widerlegen sein, indem die hier vertretene Auffassung mit
der sogenanten Empfangstheorie nicht nur nicht in Widerspruch
steht, sondern sie gerade einzig und allein ihr gerecht wird.
19) Ging die Weigerung nicht vom Adressaten selbst, sondern von
einer für ihn handelnden Person aus, so ist es gleichgültig, ob sie
mit oder gegen seinen Willen geschah. Hat beispielsweise die Ehefrau des
Mieters einen Kündigungsbrief zurückgewiesen, so hat sie damit dessen Zu-
gehen für den Augenblick jedenfalls vereitelt, einerlei ob ihr Verhalten mit
dem Willen ihres Mannes in Einklang oder in Widerspruch stand. Vergl
auch das Urteil des Landgerichts Hamburg im „Recht", Bd. 5 S.495,
und Hanseatische Gerichtszeitung, 1901, S. i3i.
20) Zwar ist sicher, daß nach B.G.B. für den Erwerb des Besitzes
der Wille, Besitzer zu werden, nicht mehr erforderlich ist. Auch ohne
solchen Willen ist der Besitz erworben, wenn die tatsächliche Gewalt über
die Sache erlangt ist. Aber die Frage, ob diese erlangt ist, wird sich vielfach
nur beantworten lassen durch ein Zurückgehen aus die Absichten desjenigen,
um dessen Besitzerstellung es sich handelt. (So auch Strohal im 38. Bande
dieser Jahrbücher. S. 67 ff.). Danach wird man aber demjenigen noch
keinen Besitz zusprechen dürfen, der eine Sache vorläufig nur zu dem Zwecke
in die Hand nimmt, um nachzusehen, was sie darstellt, bezw. von wem sie
kommt.

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