Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

382

Heinrich Titze,

feit desjenigen, dem gegenüber jene abgegeben wird7). Auch
hier ist notwendig, aber auch ausreichend, daß letzterer die Ge-
schäftsfähigkeit im Augenblick des „Zugehens" besessen hat.
Ihr späterer, wenn auch noch vor der Kenntnisnahme erfolgender
Wegfall würde also die Wirksamkeit der Erklärung nicht be-
einträchtigen. Und ähnlich verhält es stch mit dem Tode des
Adressaten: geht das Schriftstück noch zu Lebzeiten des Empfängers
zu, so ist die Willenserklärung wirksam geworden, auch wenn
er sie nicht mehr gelesen hat; würde er aber noch vor dem
Zeitpunkte des Zugehens gestorben sein, so müßte sie nunmehr,
um Wirksamkeit zu erlangen, den Erben gegenüber abgegeben
werden^). Und endlich: überall, wo die Abgabe einer Willens-
erklärung innerhalb einer bestimmten Frist zu geschehen hat, ist
letztere in aller Regel nur dann gewahrt, wenn das die Er-
klärung enthaltende Schreiben noch vor ihrem Ablauf den „Zu-
gang" zum Adressaten gefunden hat.
Nach alledem kann eine Definition des Begriffes „Zu-
7) Die Behauptung Jsays (Die Willenserklärung im Tatbestände
des Rechtsgeschäfts, Jena 1899, S. 85 ff.), es verlange der § 131 B.G.B.
nicht Geschäftsfähigkeit, sondern „Erkenntnisfähigkeit" des Adressaten, ist
ebenso unhaltbar, wie die Auslegung, die Endemann, Lehrbuch, Bd. 1
(8. Aufl.) tz 66 Anm. 22 dem tz 131 zu teil werden läßt.
8) Hingegen ist es kein Erfordernis der Wirksamkeit der Willens-
erklärung, daß auch der Erklärende noch im Momente des Zugehens
lebt bezw. geschäftsfähig ist. Es genügt nach B.G.B. § 130 Abs. 2, daß
diese Voraussetzungen im Momente der Abgabe der Willenserklärung vor-
liegen. Als „abgegeben" aber wird man eine Erklärung dann zu bezeichnen
haben, wenn der Erklärende das für ihr Zugehen seinerseits Erforderliche
getan hat. Bei der schriftlichen Willensübermittelung ist das regelmäßig
der Zeitpunkt, wo der Absender den Brief dem Boten bezw der Post zur
Beförderung übergeben hat. Die „abgegebene" Willenserklärung stellt dann
gleichsam das versuchte, die „zugegangene" Willenserkkärung das vollendete
Rechtsgeschäft dar. Im übrigen vergleiche über die verschiedenfachen Wir-
kungen, die sich an das „Abgeben" und an das „Zugehen" von Willens-
erklärungen knüpfen, die zutreffenden Ausführungen von Breit im
Sächsischen Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß, Bd. 13 S. 314 ff.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer