Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Der sog. Rechtserwerb vom Nichtberechtigten.

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wirbt, steht sicherlich dem Eigentümer, der Verzicht geleistet
hat, unverbunden gegenüber; das Grundstück war von der Er-
klärung und Eintragung des Verzichts an bis zur Aneignung
durch den Fiskus und dessen Eintragung herrenlos (Planck
zu § 928 Nr. 4 und 5). Sollen nun die vorangeführten Ver-
günstigungen (§ 1164 u. s. w.) nicht gelten, wenn der Fiskus
auf die angegebene Art „Rechtsnachfolger" ist? Rechtsvorgänger
bedeutet in den gedachten Paragraphen nichts weiter als
„früherer Eigentümer".
Angesichts dieser Wahrnehmung könnte sich jemand zu der
Behauptung versucht fühlen, das Bürgerliche Gesetzbuch kenne
überhaupt nur den weiteren Begriff der Rechtsnachfolge. Auch
diese Annahme würde an klaren Bestimmungen scheitern. Es
genügt, an die §§ 221 und 943 zu erinnern: „Gelangt eine
Sache . . . durch Rechtsnachfolge in den Besitz (bezw. Eigen-
besitz) eines Dritten u. s. w." Die Vorschriften sind also nicht
für jeden späteren Besitzer gemünzt. Und zu welchen unan-
nehmbaren Folgen man gelangt, wenn der allgemeine Begriff
der Rechtsnachfolge dem § 445 der C.P.O. untergelegt wird,
hat Romeick, a. a. O. S. 31 fg. gezeigt.
Die vorstehende Betrachtung liefert ein nicht gerade er-
wünschtes Ergebnis. Es ist danach geboten, für jeden Gebrauch
der Worte Rechtsvorgänger oder Rechtsnachfolger in Gesetzen
aus den gesamten Umständen festzustellen, ob der weitere oder
engere Begriff zu Grunde liegt. Das ist unbequem, zweifel-
los. Aber man schafft unbequeme Dinge nicht dadurch aus der
Welt, daß man sie totschweigt. Noch schlimmer wäre es, das
Gesetz meistern zu wollen und ihm die Verantwortung zu-
zuschieben, wenn es sich eines mehrdeutigen Ausdrucks bedient.
Ich habe schon früher nach dem Vorgang von Alfred
S ch u t tz e (Die Vollstreckbarkeit der Schuldtitel, S. 37 fg.)
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