Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Rechtssicherheit und Verkehrssicherheit.

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wohl schon dem alten Handelsgesetzbuch angehörend, fügt jetzt
materiell nur noch ein plus zu der Wirkung des neuen § 5
für Handelsgesellschaften hinzu, und man kann seinen Inhalt,
in die Wortfassung des § 5 gekleidet, folgendermaßen wieder-
geben : „Ist die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen,
so kann gegenüber demjenigen, der sich darauf beruft, nicht
geltend gemacht werden, daß die Gesellschaft zwar bestehe, aber
ihren Geschäftsbetrieb noch nicht begonnen habe", also ein Ge-
werbe (noch) gar nicht betreibe. Es wird damit auch dieser
Einwand, der nach § 5 noch zulässig war, sowohl dem Ein-
getragenen selbst wie jedem Dritten abgeschnitten, und die Ein-
tragung wirkt hier in einem noch stärkeren Maße heilend als
beim Einzelkaufmann: immerhin bleibt aber auch jetzt z. B.
der Einwand zulässig, daß überhaupt kein Gesellschaftsvertrag
geschlossen fei1), also von einer dem öffentlichen Glauben gleich-
kommenden Wirkung des Registers ist auch hier nicht die Rede.
Für die Geltung des § 15 bleibt ebenfalls Raum. Nach
der Eintragung und bis zur Bekanntmachung kann dem nicht-
wissenden Dritten, d. h. demjenigen, dem die Eintragung nicht
bekannt war, diese Tatsache von der Gesellschaft bezw. von
den einzelnen Gesellschaftern nicht entgegengesetzt werden, und
auch nach der Bekanntmachung bleibt der Dritte zu dem Nach-
weis befugt, daß er von der Eintragung nichts wußte und
nichts wissen mußte.
3) Das soeben Ausgeführte gilt auch von der Kom-
manditgesellschaft, doch hat das Gesetzbuch für diese
Gesellschaftsart noch eine Reihe weiterer Bestimmungen vor-
gesehen, welche ebenfalls der Rechtssicherheit oder der Verkehrs-
sicherheit zu dienen bestimmt sind und die ich, obwohl die
Eintragung dabei keine konstitutive Bedeutung hat, hier anreihe.

i) Staub, Anm. 3 und 8 zu § 123 (S. 391).

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