Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Victor Ehrenberg,

nur ein Teil der Eintragung bekannt zu machen ist (H.G.B.
§ 162", 175), gelten die Bestimmungen des § 15 nur für
diesen Teil, und wo das Gesetzbuch die amtliche Bekannt-
machung von Tatsachen vorschreibt, die überhaupt nicht ein-
tragbar sind (H.G.B. §8 199, 201™, 277"), da findet
der Z 15 überhaupt keine Anwendung.
Einzutragen sind nur richtige Tatsachen (oben S. 276).
Hat der bisherige Inhaber eines Handelsgewerbes dasselbe über-
haupt nicht oder wenigstens nicht an 3£ veräußert, so soll auch
kein anderer, jedenfalls nicht £ als Inhaber eingetragen werden.
Hat der Prinzipal keine Prokura erteilt, so ist auch keine ein-
zutragen. Betreiben mehrere Personen zwar gemeinschaftlich
ein Gewerbe, aber kein Handelsgewerbe, so hat der Regifter-
richter auch keine Gesellschaftsfirma für sie einzutragen u. s. s.
Wenn der Richter trotzdem eine unrichtige Tatsache ein-
getragen hat. so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten
zu lassen; der zweite Absatz des § 15 ist nicht dahin zu ver-
stehen, daß ein Dritter die Tatsache gegen sich gelten lassen
müsse, so wie sie eingetragen und bekannt gemacht ist, sondern
nachdem sie eingetragen und bekannt gemacht ist, im Gegen-
satz zu dem „solange — nicht" des ersten Absatzes.
Freilich gibt es davon wichtige Ausnahmen; das Ge-
setzbuch kennt eine Reihe von Fällen, wo die Eintragung
heilende Wirkung hat (in dem oben S. 275 ff. angegebenen
Sinne), wo also die unrichtige Eintragung dieselben oder ähn-
liche Rechtswirkungen entfaltet, wie wenn die eingetragene Tat-
sache richtig wäre, und zwar nicht nur zu Gunsten des Dritten,
so daß dieser sie für richtig halten darf, sondern auch zu
Gunsten des Eingetragenen, so daß der Dritte sie gegen
sich gelten lassen muß — so z. B. die Eintragung einer Firma,
8 5, oder einer Aktiengesellschaft, 8 200; ich komme auf diese
Fälle noch ausführlich zu sprechen. Aber wo eine solche aus-

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