Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Voß,
die Zwangsvollstreckung in den Anfechtungsgegenftand zu dulden,
durch die Rückgewährverbindlichkeit begründet. Nach § 9 des
Anfechtungsgesetzes ist der Klageantrag auf Bewirkung der Rück-
gewähr zu richten; die Duldung der Zwangsvollstreckung er-
scheint hiernach nur als die besondere, wenn auch regelmäßig13)
ausschließliche Form, in welcher die Rückgewähr sich vollzieht.
Die Verbindlichkeit zu letzterer muß auch die Unterlage für
erstere sein.
In gewissem Sinne ist jede Zwangsvollstreckung gegen
das Vermögen des Vollstreckungsschuldners und auf Duldung
der Befriedigung gerichtet. In diesem allgemeinen Verstände
duldet auch der im engeren Sinne sogenannte Duldungs-
schuldner mit seinem Vermögen. In der Civilprozeßordnung
zeichnen aber diejenigen Fälle, in denen der Vollstreckungsgegner
zur „Duldung der Zwangsvollstreckung" angehalten werden soll
(§§ 737, 739, 743, 745 Abs. 2 und 748 Abs. 2) vor den
sonstigen Vollftreckungsfällen dadurch sich aus, daß bei ihnen
noch in einem besonderen, engeren Sinne von „Duldung der
Vollstreckung" geredet werden kann. Hier wird das Vermögen
des Dollsireckungsgegners nicht im materiellen Sinne, als Gegen-
stand der Haftung, für die Befriedigung des Gläubigers in
Anspruch genommen, sondern im formellen Sinne, nämlich so,
daß es gegen den Vollstreckungsgegenstand als einen nicht zu
seinem Inbegriff gehörigen fremden Bestandteil stch abgrenzt
und ihn so gewissermaßen ausstößt. Dem hierauf gerichteten
Zwange steht der „Duldungsschuldner" in dem vorgedachten
allgemeineren Sinne duldend gegenüber. Aber die Bedeutung
dieser Pflicht tritt inhaltlich zurück vor seiner besonderen Dul-

13) Nicht immer. Soll von dem früheren Miteigentümer und nach-
maligen Alleineigentümer eines Grundstückes der Anteil des früheren Eigen-
tumsgenossen zurückgewährt werden, so muß die Rückgewähr mit dem An-
erkenntnis beginnen, daß dieser ehemalige Anteil den Gegenstand der Rück-
gewähr bilde.

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