Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Otto Hagen,

tritt, bevor das Versicherungsverhältnis durch Ausübung jenes
Rechts beendigt ist, der Versicherer eines anderweitigen Schutzes" 36)
(Begr., S. 75). Bei gewollten Gefahrerhöhungen tritt dieser
Schutz des Versicherers ohne weiteres ein: „Der Versicherer ist
im Falle einer Verletzung des § 19 von der Verpflichtung zur
Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung
der Gefahr eintritt" (§ 21 Abs. 1). Bei ungewollten Gefahr-
erhöhungen dagegen wird dem Versicherten nur die Pflicht auf-
erlegt, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis er-
langt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen (§ 23
Abs. 2), um diesem eine Entschließung über die Ausübung
seines Kündigungsrechts zu ermöglichen; erst wenn die recht-
zeitige Anzeige versäumt und ein Monat seit dem Zeitpunkt
verstrichen ist, wo sie hätte erfolgen müssen, wird der Ver-
sicherer ex nunc, d. h. für später eintretende Versicherungsfälle
von der Verpflichtung zur Entschädigung frei. Die Verpflich-
tung bleibt bestehen, wenn in dem Zeitpunkte, wo die Anzeige
zu erfolgen hatte, die Erhöhung der Gefahr dem Versicherer
bekannt war.
7. Ausnahmen: Verschulden und ursächlicher Zu-
sammenhang.
Von der größten Bedeutung und für eine sachgemäße Hand-
habung der angestrebten Ausgleichung entscheidend sind die
beiden Ausnahmen, die der Entwurf in gleicher Weise für ge-
wollte und ungewollte Gesahrerhöhungen von der Regel des
Verlustes des Entschädigungsanspruchs zuläßt, nämlich 1) der
Mangel eines Verschuldens des Versicherten; 2) der Mangel
36) Nach dem oben zu II S bei Anm. 14 bemerkten ist diese Seite
der Regelung für die Praxis weitaus die wichtigere.

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