Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Gefahranzeige und Gefahrerhöhung rc.

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auf den Eintritt des Versicherungsfalls übe, daß also z. B. ein
vorübergehend an einem verseuchten Orte untergebrachtes, von
dort wieder entferntes Tier etwa noch den Keim der Ansteckung
in sich trage. Dem ist hinzuzufügen, daß nach bekannten ver-
sicherungsrechtlichen Grundsätzen auch die subjektive Willens-
richtung des Versicherten, sein Verhalten in Versicherungsan-
gelegenheiten, eine Gefahrerhöhung bedeuten kann^). Wenn
also der Verstoß des Versicherten gegen seine Pflichten aus dem
Versicherungsverträge nach den Umständen so beschaffen ist, daß
er die Befürchtung einer Wiederholung begründet, ist das Recht
zur Kündigung gegeben. — Darüber hinaus können die Ver-
sicherer die Einhaltung derartiger Vorschriften nur durch Abrede
einer Vertragstrafe sichern, deren Zulässigkeit in dem Ent-
würfe nicht beschränkt ist und nur an § 343 B.G.B., § 348
H.G.B. ihre Grenze findet.
Ist die Monatsrist zur Ausübung des Kündigungsrechts
versäumt, so ist die Gefahrerhöhung genehmigt, also nicht allein
die Kündigung ausgeschlossen, sondern auch das Recht des Ver-
sicherers, bei einem nach Ablauf der Frist eintretenden Ver-
sicherungsfall die Entschädigung wegen der Gefahrerhöhung
abzulehnen (§§ 21 und 24).
6. Ruhen der Entschädigungspflicht.
Von ungleich größerer praktischer Bedeutsamkeit ist der
Unterschied zwischen gewollten und ungewollten Gefahrerhöhungen
für das Recht des Versicherers, die Entschädigung für einen
Versicherungsfall abzulehnen, der nach der Gefahrerhöhung ein-
tritt. „Die Ausübung des Kündigungsrechts wirkt nur für
die Zukunft. Daher bedarf, wenn der Versicherungsfall ein-

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35) Vergl. Ehrend erg, § 32 Anm. 48.

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