Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Ott o Hagen,

sich also um derartige Umstände, deren unveränderte Fortdauer
(genauer: die Annahme ihrer unveränderten Fortdauer) der
Versicherer seinen Entschließungen über den Vertragschluß, ins-
besondere seiner Prämienbemessung zu Grunde gelegt hat und
zu Grunde legen durfte^). Nicht erforderlich ist hiernach eine
besondere (ausdrückliche oder stillschweigende) vertragliche Ver-
einbarung; es genügt, daß nach der Sachlage, nach Treu und
Glauben, wie die Begründung sagt, die Erheblichkeit des Um-
standes für den Abschluß oder die Bedingungen des Vertrages
erhellt; das „durfte" ergibt, daß nicht allein der einseitige
Standpunkt des Versicherers in Betracht zu ziehen ist, sondern
eine billige Abwägung der wirtschaftlichen Anschauungen und
Bedürfnisse beider Teile gefordert wird. Ausgeschlossen von der
Berücksichtigung ist danach insbesondere eine Aenderung, die
erfahrungsmäßig von den Versicherern anstandslos genehmigt
zu werden pflegt^). Im wesentlichen läßt sich also das Er-
gebnis dahin zusammenfassen, daß hier dem richterlichen Er-

29) Bis auf das „durfte" deckt sich also die Begriffsbestimmung mit
der von Ulrich, S- 244 der Verhandlungen, aufgestellten: „alle Aende-
rungen, die den Schluß gestatten, daß der Versicherer, wenn er sie beim
Bertragschluß gekannt hätte, die Versicherung überhaupt nicht oder nicht zu
denselben Bedingungen übernommen haben würde."
30) Z. B. auch die Verlegung der Wohnung, gleichviel ob sie nach
den Bedingungen unter den allgemeinen Begriff der Gefahränderung ge-
bracht oder als besondere Bedingung aufgestellt wird. — Daß der Hinzu-
tritt eines neuen Gefahrumstandes unter § 25 fällt (vergl. Vatke, S. 223
der Verhandlungen), ist selbstverständlich; denn auch das Nicht-Vorhanden-
sein eines Gefahrmoments ist ein Umstand, der sich ändert, wenn er sich
ins Gegenteil verkehrt. — Daß die Verpflichtung des Versicherers bestehen
bleiben soll, wenn „anzunehmen ist, daß der Versicherer nach Empfang der
Anzeige den Vertrag ohne Aenderung der vereinbarten Bedingungen fort-
gesetzt haben würde", wollen auch die Assekuradeure zubilligen (Vatke,
S. 225); die allgemeine Fassung des Entwurfs erscheint glücklicher, zumal
da doch ein erfahrungsmäßig inkulanter Versicherer nicht besser gestellt werden
darf, als der nachsichtige.

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