Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Gefahranzeige und Gefahrerhöhung rc.

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bare Bedeutung der Gefahrumstände für den Versicherungs-
vertrag überhaupt gesagt worden ist; die Gefahrerhöhungen,
um die es sich handelt, stehen in gar keinem Verhältnis zu der
Summe von Gefahrumständen, die auch bei der höchsten Aus-
bildung der Technik der Versicherer und bei der höchsten Ge-
wissenhaftigkeit der Versicherten sich der Abschätzung und Be-
rücksichtigung entziehen26).
2. Der Standpunkt des Entwurfs.
Für den Entwurf war deshalb von vornherein die Ab-
weisung dieses Standpunkts und eine angemessene Beschränkung
des Einflusses von Gefahrerhöhungen auf den Bestand der
Versicherungsverträge gegeben. „Eine solche Regelung würde
dem Versicherten unter Umständen gerade den Schutz nehmen,
den er von der Versicherung zu erwarten berechtigt ist. Und
der Versicherer kann auf die Berücksichtigung einer Gefahr-
erhöhung billigerweise nur dann Anspruch machen, wenn er
deren Eintritt nicht in den Kreis seiner Berechnungen zu ziehen
brauchte" (Begr. S. 77). Hieraus ist die grundlegende Vor-
schrift des § 25 Abs. 1 gewonnen:
„Eine Erhöhung der Gefahr im Sinne dieses Gesetzes liegt
nur vor, wenn die Erhöhung auf der Aenderung eines Um-
standes beruht, dessen unveränderteFortdauerder
Versicherer bei der Schließung des Vertrages
voraussetzen durfte. Eine Aenderung, durch welche
die Gefahr in unerheblicher Weise erhöht wird, kommt nicht
in Betracht."
Die Begründung bemerkt hierzu: „Ob ein Gefahrumstand,
26) Vergl. über diesen in den Darlegungen der Versicherer meist
stark in den Hintergrund tretenden „Bestandteil der Assekuranzgefahr"
Roelli in der Zeitschrift, Bd. 3 S. 337; Batke, S. 225 der Ver-
handlungen.

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