Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Gefahranzeige und Gefahrerhöhung rc.

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des Versicherers, das Vertragsverhältnis mit Monatfrist zu
kündigen, sobald er durch eine nachträgliche Anzeige des Ver-
sicherten oder auf andere Weise von dem verschwiegenen oder
unrichtig angezeigten Gesahrumstand Kenntnis erhält. Die
Notwendigkeit und Berechtigung eines Schutzmittels in dieser
Richtung leuchtet ein; eine Abhilfe läßt sich aber ohne besondere
versicherungsrechtliche Vorschriften auf einem anderen, zugleich
einfacheren und umfassenderen Wege gewinnen. Es ist un-
streitig und unbedenklich, daß die Versicherungsverträge den
allgemeinen Normen des bürgerlichen Rechts über Verträge
unterliegen18). Auch für eine Verletzung der Anzeigepflicht
sind die besonderen Vorschriften des Versicherungsrechts nicht
ausschließlich maßgebend. Der Versicherer wird daher auch auf
Grund des § 119 B.G.B. den Versicherungsvertrag anfechten
können, wenn er beim Abschluß über Gefahrumstände im Irr-
tum gewesen ist, die im Versicherungsverkehr als die wesent-
lichste Eigenschaft einer versicherten Person oder Sache ange-
sehen werden. Die Verschiedenheiten dieser Anfechtung wegen
Irrtums und des versicherungsrechtlichen Rücktritts wegen einer
Verletzung der Anzeigepflicht bedürfen keiner Erörterung; wichtig
ist vor allem, daß zur Anfechtung wegen Irrtums namentlich
der Nachweis gehört, daß der Versicherer den Vertrag bei
Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des
Einzelfalls nicht geschlossen haben würde und daß in diesem
Falle beide Parteien zur Rückgabe des vertragsmäßig Geleisteten
verbunden sind, namentlich auch der Versicherer zur Rückzahlung
der Prämien.
Hält man dies fest, so gelangt man zu einer angemessenen
Entscheidung in allen den Fällen, in denen die Versicherer mit
scheinbarem Rechte eine unbillige Verkürzung ihrer berechtigten

18) Vergl. Ehrenberg, § 25 S. 274 unter 6. 2 ».
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