Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Otto Hagen,

trittserklärung wieder weggefallen ist. Einer ausdrücklichen
Gesetzesvorschrift hierüber1 &) bedarf es aber nicht. Eine ver-
ständige und vorurteilsfreie Rechtsauslegung wird auch so zu
diesem Ergebnis ebenso sicher gelangen können, wie man für
den gleichliegenden Fall des § 459 B.G.B. einer entsprechenden
ausdrücklichen Bestimmung hat entraten können").
Die Feuer-Versicherungsgesellschaften verlangen im An-
schluß an § 7 des Entwurfs, daß dem Versicherten die Pflicht
auferlegt werde, die Anzeige nachzuholen, sobald ihm ein nicht
angezeigter Umstand oder die Unrichtigkeit einer Anzeige nach-
träglich bekannt wird. Wenn der Versicherte diese Verpflichtung
grob fahrlässig verletzt, soll der Versicherer vom Vertrage zurück-
treten dürfen 17). Dies klingt bestechend, ist aber unvereinbar
mit der Regelung des Entwurfs. Wenn der Versicherungs-
vertrag trotz einer objektiv vorliegenden Verletzung der Anzeige-
Pflicht wegen mangelnden Verschuldens unanfechtbar ist, so
bleibt er dies auch trotz einer mala üäes 8up6rv6ni6ns. Die
nachträgliche Anzeige wäre also für den Versicherer ohne Be-
lang, und es würde jeder Billigkeit und Vernunft widerstreiten,
an die Verletzung einer nutzlosen, rein formellen nachträglichen
Anzeigepflicht den Verlust der Rechte aus dem Versicherungs-
verträge zu knüpfen.
6. Anfechtung wegen Irrtums.
Etwas anderes ist es mit dem zu Abs. 2 ihres Vorschlages
von den Feuer-Versicherungsgesellschaften gewünschten Rechte
15) Vergl. Art. 10 Nr. i deS schweizerischen Entwurfs von Roelli;
Könige im Recht, 1903, S. 419 zu § 18.
16) Vergl. Dernburg, Bd 2, 2 § 184 bei Anm. H; S. 52.
17) Stellungnahme, S. 10 fg. Gemeint ist wohl mit rückwirkender
Kraft für bereits eingetretene Versicherungsfälle, wenn dies auch nicht aus-
gesprochen wird. Ebenso ist die S. 13, 14 geforderte nachträgliche Anzeige-
pflicht bei gewollten Gefahrerhöhungen zu beurteilen.

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