Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Die beiden Vereinsklassen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 185
desselben, aber nicht der Geschäftsbetrieb selbst. Daß eine
Tätigkeit bestimmter Art vor sich geht, nicht aber wo, z. B.
in einem dazu bestimmten Lokal, ist maßgebend.
Manche Schriftsteller stellen es als gleichgültig hin, ob
der wirtschaftliche Erfolg sich zunächst beim Verein vorfindet
oder ob dieser den Mitgliedern (resp. nach der von uns be-
kämpften Ansicht: Dritten) direkt zukommt, so Staudinger
(a. a. O. S. 322), Samter (a. a. O.), Goldmann-
Lilienthal (a. a. O. S. 56). Dernburg (Bürgerl.
Recht, Bd. 1 S. 202 III) ist mit Recht anderer Ansicht121).
Wir haben uns zu dieser Frage nicht besonders geäußert, weil
wir nach unseren Ausführungen die Antwort darauf für eine
selbstverständliche hielten. Da nämlich der wirtschaftliche Ge-
schäftsbetrieb als eine Tätigkeit des Vereins als solchen
anzusehen ist, so müssen sich auch bei ihm schon alle Merkmale
jenes Begriffes vorfinden. Bei unmittelbarem Vorteil der Mit-
glieder — also ohne Vermittelung des Vereins — haben wir
keinen Geschäftsbetrieb.
Schließlich eine Bemerkung, die sich mehr auf das Sprach-
liche als auf das Materielle der Auslegung bezieht. Ist es
wirklich „erforderlich, daß eigener wirtschaftlicher N u tz e n für
den Verein erstrebt wird"? (Dernburg a. a. O.)^).
Das kann man doch wohl nur verlangen, wenn die Erzielung
eines ziffernmäßigen Ueberschuffes schon für die Kaffe des Vereins
selbst erstrebt wird. Wenn aber, wie in vielen Fällen, eine
Vergleichung des Vermögens in seinem Stande ohne und
durch den Geschäftsbetrieb bei dem Verein gar nicht, sondern
erst bei den Mitgliedern stattfindet, so ist es doch zum
mindesten nicht korrekt, von Nutzen, Vorteilen des Vereins zu
121) Ebenso verlangen Fischer-Henle zu § 21 einen eigenen
Geschäftsbetrieb des Vereins.
122) Vergl. auch Staudinger a. a. O.

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