Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Hugo Oppenheimer,

bei der Schulz eschen Begriffsbestimmung. Nun waren als
Gegensatz zu den erwähnten Zwecken im Entwürfe II „auf
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtete Zwecke" gedacht,
im Regierungsentwurfe zum bayerischen Gesetz waren „wirt-
schaftliche Zwecke" den anderen ursprünglich gleichgestellt, aber
— wie sich aus der Entwickelungsgeschichte ergibt — dann als
etwas Gegensätzliches erkannt und demgemäß Vereine mit „wirt-
schaftlichen Zwecken" denen mit anderen in einem besonderen
Gesetz gegenübergestellt. Aus dieser Parallele dürfen wir aber
im Anschluß an das oben S. 140, 143 ff. über die „wirtschaft-
lichen Zwecke" des bayerischen Entwurfes Gesagte wiederum
folgern, daß ein Verein mit einem auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichteten Zweck die wirtschaftliche Förderung
seiner Mitglieder zum Ziele haben muß.
Auch schon die Fassung des Entwurfes II resp. III bietet
dafür eine Stütze. Die da genannten Zwecke eintragungs-
fähiger Vereine haben wenigstens das gemeinsam, daß die sie
verfolgenden Vereine das erwähnte Ziel, die wirtschaftliche
Förderung der Mitglieder, nicht haben. Man darf dann wohl
annehmen, daß der jenen Zwecken entgegengestellte gerade durch
die dort mangelnde Eigenschaft sich auszeichnet112).
Auch die in der Reichstagskommission (siehe Protokolle,
S. 13 unten, 14) aufgeworfene Zweifelsfrage bezüglich eines
Vereins, der die Herstellung, die Vermietung und den Verkauf
billiger Arbeiterwohnungen bezweckt, dergestalt, daß den Vereins-
mitgliedern eine Verzinsung ihrer Einlagen zu höchstens 5 Proz.
gewährt wird, spricht deutlich dafür, daß das Vorliegen, resp.
der Mangel der Absicht, die Mitglieder wirtschaftlich zu fördern,
entscheidend ins Gewicht fallen muß. Nicht um einen Zweifel
über das „daß", sondern über das „wie" handelt es sich ja hier113).
112) Vergl. Löwenfeld, Staudingers Kommentar zu § 21 V b.
113) Vergl. Löwenfeld, Kommentar zum Allg. Teil zu § 21 gegen

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