Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Die beiden Vereinsklassen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 159
ein rc.", und weiter: „Sie müssen daher vor allem dem
Publikum, mit dem sie in ausgebreitete Geschäftsver-
bindungen treten, einen Anhalt bieten für die nach den ver-
schiedensten Seiten hin angeknüpften Beziehungen und ein-
gegangenen Verpflichtungen rc." (oben S. 127 zitiert). S chulze
spricht (siehe oben S. 129) von dem Eingreifen der Negoziationen
in das weit verzweigte Getriebe des kommerziellen Ver-
kehrs (ähnlich Kommissionsbericht von 1869 S. 823).
Es ist nur natürlich, daß unsere Quellen gerade solche
Beispiele von Vereinen vor Augen gehabt haben, die in be-
sonders deutlicher und zwingender Weise die unterschiedliche
Behandlung gegenüber anderen Vereinen fordern.
Um so mehr Grund für uns, zu betonen, daß nicht das
Vorliegen eines Geschäftsbetriebes von der oder jener Aus-
dehnung, dem oder jenem Umfang, sondern nur überhaupt
eines Geschäftsbetriebes entscheidend ist. Gradstufen eines solchen
sind ja unzählige möglich. Eine Grenzziehung zwischen diesen
ist im B.G.B. weder beabsichtigt noch erfolgt.
Daß der Geschäftsbetrieb ein kaufmännischer sei,
brauchen wir nicht zu verlangen: die Formen und Einrich-
tungen eines solchen sind nicht erforderlich. Zwar kann nicht
bestritten werden, daß sich gerade viele handelsrechtliche Be-
stimmungen auf diese beziehen81), und jene Eigenschaften des
kaufmännischen Geschäftsbetriebes sind durch einen gewissen
Umfang, Grad desselben (vergl. § 2 H.G.B.) bedingt. In-
dessen, auch bei sehr gemindertem, eingeschränktem Geschäfts-
betrieb bleibt doch seine Struktur dieselbe, in dieser ausschlag-
gebenden Beziehung besteht beispielsweise auch kein Unterschied
zwischen Voll- und Minderkaufmann. Denken wir ferner an
die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften! Da haben wir

81) Vergl. Lab and, Jur.-Ztg., 1896, S. 346.

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