Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Hugo Oppenheimer,

auch die „kleineren" Versicherungsgesellschaften auf Gegenseitig-
keit im wesentlichen den Vorschriften des B.G.B. unterstellt
(§ 53 des Gesetzes), was eben dafür spricht, daß nur äußer-
liche Gründe jene Erstreckung handelsrechtlicher Bestimmungen
veranlaßt haben.

IX.
Durch die bisherige Darstellung könnte der Eindruck er-
weckt werden, als komme es für die Scheidung d.er Vereine in
die zwei gekennzeichneten Gruppen auch darauf an, welcher
Grad des Geschäftsbetriebes beabsichtigt wird, oder welchen
Grad derselbe erlangt habe. Vor allen Dingen könnte man
zu einer solchen Ansicht durch einige Ausführungen unserer
Quellen über die Frage der Haftpflicht und der Vertretungs-
macht des Vorstandes verleitet werden. So heißt es in dem
Kommissionsbericht von 1869 (a. a. O. S. 820 unten) von
den Vereinen mit Geschäftsbetrieb: „Dieselben . . . treten in
den kommerziellen Verkehr mit seinen ausgedehnten Ver-
bindungen und verschiedenartigen Operationen
gesellschaften auf Gegenseitigkeit nur ein innerer Geschäftsbetrieb vorliegt,
„bei welchem die Mitglieder ihnen als solche und nicht als Dritte gegen-
überstehen": Gierte, Genossenschaftstheorie, S. 239 Anm. 3; Seufferts
Archiv, Bd. 36 Nr. 216, 2; R.G.E. in Civils., Bd. 4 S. 394 f.; Kom-
mentare zur C.PO. § 22, z. 23- Gaupp-Stein rc.; Randa im Arch.
für Wechselrecht, Bd. 4 S. 390 f.
Die herrschende Meinung hat keinen Anstand genommen, gegenseitige
Versicherungsgesellschaften als Genossenschaften im Sinne des Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaftsgesetzes anzusehen, obwohl bei ihnen unseres Er-
achtens ein Geschäftsbetrieb im Sinne dieses Gesetzes nicht vorliegt, vergl. wohl
mit uns übereinstimmend Paris ins, Die Genossenschaftsgesetze im Deutschen
Reiche, 1876 <©. 166; dagegen R.G.E., Bd. 4 S. 394, 11 S. 178;
Crüger-Parisius, a. a. O. S. 9, 10 (auch Schulze erklärte sich
gegen die Unterstellung) und die dort angegebenen; Anschütz-Völdern-
dorff, Bd. 3 a. a. O. S. 27. Die Frage ist durch das Gesetz über die
priv. Bers.-U. § 6 Abs. i erledigt.

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