Full text: Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des bürgerlichen Rechts (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Die beiden Vereinsklassen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 157
in den Protokollen der II. Kommission zum B.G.B. (S. 1000,
oben S. 155)76) zum Ausdruck kommt77). Durch das eben
erwähnte Gesetz über die privaten Persicherungsunternehmungen
verliert zwar die Frage nach dem Zweck der bezeichneten Vereine
im Sinne des B.G.B. die praktische Bedeutung, sofern sie Ver-
sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des Gesetzes vom
12. Mai 1901 sind78). Aber eine gewisse Bestätigung unserer
Behauptung bietet die Bestimmung des § 19 dieses Gesetzes,
wonach für alle Verbindlichkeiten des Vereins den Vereins-
gläubigern nur das Vereinsvermögen haftet, eine Bestimmung,
die nach Schulze nur für Vereine ohne Geschäftsbetrieb
brauchbar ist. Wir verweisen auf die obigen Ausführungen
über die Bedeutung der Haftungsfrage. Allerdings kann nicht
geleugnet werden, daß das Gesetz die Regelung der fraglichen
Vereine vielfach im Anschluß an handelsrechtliche Bestimmungen
unternommen hat (vergl. § 16 ff. d. Ges., Verh. d. Reichstags
1900—1902 a. a. O. S. 184). Das weist aber nur darauf
hin, daß die Art, das Technische des Geschäftsbetriebes auch
bei den Versicherungsgesellschaften zu finden ist, so gut wie bei
den Kaufleuten79). Aber die Struktur des „Geschäftsbetriebes"
ist keine handelsrechtliche, sie ist eine andere als die der Vereine
mit eigentlichem Geschäftsbetrieb80). Tatsächlich werden denn
lediglich das Fehlen „einer idealen Tendenz" für ausschlaggebend erachtet;
Boyens, Jur.-Ztg., Nr. 18, 19, 3. Jahrg.; Planck, Kommentar zu
tz 21, Nr. 2.
76) Vielleicht dachte man dabei (vergl. Motive S. 86) an die Rege-
lung „der dem Gebiete des Versicherungsrechtsangehörenden Assoziationen",
welche „mit der der Revision des H.G B. vorbehaltenen Ordnung des Ver-
sicherungsrechts" beabsichtigt war (ähnlich Denkschrift S. io).
77) Vergl. dazu oben insbes. S. 101.
78) Vergl. auch § i Gesetz vom 12. Mai 1901 § l Abs. 2: Die
hier bezeichneten Vereine entbehren also auch des wirtschaftlichen Geschäfts-
betriebes.
79) Vergl. Reichstagsverhandlungen a. a. O. S. 184.
80) Vergl. für die hier vertretene Ansicht, daß bei den Versicherungs-

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