Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

Die beiden Vereinsklassen des Bürgerlichen Gesetzbuches. 1Z1
die Verfassung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden")
— mit welcher die des § 26 Abs. 2 S. 2 des B.G.B. überein-
stimmt — „um die Aufstellung einer allgemeinen Regel für
Körperschaften der verschiedensten Art handele", und sagen dann
ähnlich wie die Redaktormotive, „daß unter denselben sich viele
befänden, welche vermöge ihrer Zweckbeschaffenheit mit dem
Rechtsverkehre nur in so mittelbaren Beziehungen
stünden, daß der Grundsatz der unbeschränkten Vertretungs-
macht keineswegs als ein Gebot der Rechtssicherheit bezeichnet
werden könne, während andererseits dieser Grundsatz mit ernsten
Gefahren für die Körperschaften verbunden sei." Die Motive
fahren fort: „Es mögen gewichtige Gründe dafür sprechen, bei
Vereinigungen mit kommerziellem Geschäftsbetriebe
den strengeren Grundsatz eintreten zu lassen. Die Gründe
fallen aber fort, wenn man sich die Lage der zahlreichen
Körperschaften, welche idealen Zwecken dienen, vergegen-
wärtigt."
Daß den Motiven dieselbe Scheidung der Vereine wie
den Redaktormotiven vorschwebt, ergibt sich aus dem An-
geführten. Die Motive meinen mit „Vereinen, welche ver-
möge ihrer Zweckbeschaffenheit mit dem Rechtsverkehr nur in
(so) mittelbaren Beziehungen stehen" dasselbe wie die Redaktor-
motive mit „Vereinen, die vermöge ihres Zweckes sich in engen
Grenzen bewegen, und, von vereinzelten Fällen abgesehen, dem
geschäftlichen Verkehr fernstehen".
Die so charakterisierten Vereine stehen ferner wie nach den
Motiven so auch nach den Redaktormotiven (insbesondere S. 97,
dritter Absatz) im Gegensatz zu den Vereinigungen mit „kommer-
ziellem Geschäftsbetrieb". Nicht minder weist die Kennzeichnung
der Motive: „Körperschaften, welche idealen Zwecken dienen",
auf die gleiche Unterscheidung in diesen wie in den Redaktor-
motiven hin — darauf wird später noch die Aufmerksamkeit
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