Full text: Volume (Bd. 47 = 2.F. 11 (1904))

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Hugo Oppenheimer,

herrührende Abhandlung", teils benutzt er dessen Argumente,
teils bewegt er sich in denselben Gedankengängen wie jener.
Man darf füglich dem Artikel der Allgem. Zeitung autoritative
Bedeutung beimessen und ihn im weiteren Sinne zu den
Materialien zählen.
Der Art. 1 des bayerischen Gesetzes hat folgenden Wortlaut:
Rechtlich bestehende oder rechtlich zulässige Vereinigungen,
welche nicht auf einzelne bestimmte Mitglieder beschränkt
sind, denen vielmehr unter den in den Satzungen'bestimmten
Voraussetzungen jeder beitreten kann, sofern sie nicht zu den
öffentlichen Korporationen, zu den im Handelsgesetzbuche auf-
geführten Handels - oder den Versicherungsgesellschaften,
sowie ihrem Zwecke nach zu den im Gesetz vom 29. April
1869 behandelten Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
gehören, auch sonst nicht auf Erwerb, Gewinn oder
eigentlichen Geschäftsbetrieb abzielen, erhalten
die Rechte eines „anerkannten Vereins" unter den nach-
stehend angegebenen Bedingungen.
Die Veränderungen in den die Abgrenzung der Vereins-
gruppen bezweckenden Worten gegenüber dem norddeutschen
Gesetzentwurf sind lediglich redaktioneller Natur. Sie sind
durch Kursivschrift hervorgehoben. Das „auch sonst nicht"
stimmt überein mit dem preußischen Entwurf. Zu bemerken
ist vielleicht noch, daß es im bayerischen Gesetz nur heißt: „auf
.... oder eigentlichen Geschäftsbetrieb abzielen", nicht „einen
eigentlichen Geschäftsbetrieb".
Im Jahre 1871, Mitte April, brachte Schulze-Delitzsch
wiederum seinen Gesetzentwurf — und zwar nun im d e utschen
Reichstage — ein16). In der am 26. April 1871 statt-

16) Sten. Ber. I. Legislaturperiode 1. Session 1871, Bd. 3 Anl.
Nr. 45 S. 116 ff.

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