Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Rechtssprüche.

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anzugreifen. Auch bestimmen die bezeichneten Paragraphen gar nicht über
bloß interimistische Befugniffe des Verwalters, und nicht sie, sondern die Art.
157 und 158 des Handels-Gesetzbuchs sind für den vorliegenden Streitfall
maßgebend.
Ueberdies lautet der Entscheidungsgrund:
„Zur Zeit des Abschlusses des Engagements-Vertrages war Lehmann
der einzige persönlich haftende Gesellschafter und vertragsmäßig (das
heißt nach dem ganzen Zusammenhänge: auf Grund des Gesellschafts-
Vertrages) zur Führung der Geschäfte befugt; er sowohl, wie auch
das zweite Organ der Gesellschaft — der Aufsichtsrath — haben
den Vertrag abgeschlossen resp. genehmigt, er ist daher rechtsverbind-
lich für die Gesellschaft."
Nun meint zwar die Jmplorantin, die Genehmigung des qu. Vertrages
durch den Aufsichtsrath sei unverbindlich, weil nicht er, sondern die persön-
lich haftenden Gesellschafter die Gesellschaft nach außen zu vertreten haben,
und sie rügt deshalb die Verletzung der Artikel 193, 194, 196 des Handels-
Gesetzbuches. Indeß diese Vorschriften, nach welchen die eigentliche Geschäfts-
führung allerdings den persönlich hastenden Gesellschaftern, und deren Kon-
trolle dem Aufsichtsrathe obliegt, setzen voraus, daß der Gesellschaftsvertrag
das Rechtsverhältniß nicht anders regle, — Art. 157 a. a. O. — sie sind
daher vom Appellationsrichter nicht verletzt. Es kommt hiernach nicht ein-
mal darauf an, ob der Angriff nicht schon deshalb als durchaus hinfällig
zu erachten ist, weil angenommen werden muffe, jene, richterliche Feststellung,
wonach der qu. Vertrag von Lehmann, dem dann als allein vorhandenen,
statutenmäßig zur Geschäftsführung befugten, persönlich haftenden Gesell-
schafter und vom Aufsichtsrathe „abgeschloffen und genehmigt" ist, sei aus
der Würdigung des gesammten Inhalts des Gesellschaftsvertrages hervor-
gegangen, also auch aus dessen bereits in der Klage hervorgehobenen
Bestimmung im §. 15, wonach der Aufsichtsrath die Beamten,
deren Jahresgehalt über 500 Thlr. betrug, auf Vorschlag der persönlich
haftenden Gesellschafter, an zu stellen hatte.
Zum Verständnisse des ferneren Vorwurfes wegen Verletzung der Artikel
41, 44, 45, 48 des Handels-Gesetzbuches ist zu bemerken:
Die Verklagte hatte auch eingewendet, der mehrgedachte §. 14 des
Statuts ermächtige den überlebenden persönlich haftenden Gesellschafter nicht
zum Gebrauch der Firma, auch habe sie der Kläger bei dem qu. Vertrage
nicht ordnungsmäßig gebraucht, sondern denselben mit dem Zusatze: „Die
Direktion" unterzeichnet, während eine solche gar nicht existirte, und unter
die Firma noch seine Namensunterschrift besonders gesetzt.
Der Appellationsrichter verwirft beide Ausstellungen, weil es sich von
selbst verstehe, daß unter den hier vorliegenden Umständen in der Befugniß
zur Fortführung der Geschäfte auch die Berechtigung zum Gebrauch der
Firma enthalten sei, und weil hier die der Firma beigefügten Zusätze des-
halb bedeutungslos erschienen, indem Lehmann, Inhalts der Einleitung des
Vertrages, als persönlich haftender Gesellschafter und Namens der Gesell-
schaft aufgetreten, die Firma und auch seinen Namen unterzeichnet habe,
auch zu diesen Handlungen befugt war, also der Vertrag die Gesellschaft
binde, da auch die vorbehaltene Zustimmung des Aufsichtsrathes erfolgte.

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