Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

RechtSspriiche.

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gedinge-Verpflichteten, sondern um die Rechtsbeziehungen zwischen dem Ce-
denten und dem Cessionar, nämlich um die Rechtsbeständigkeit der Cession
handelt. Für diese Frage ist die Stellung des Schuldners zur Cession ohne
Einfluß.
Dagegen hat der Appellationsrichter gegen die Gesetzvorschriften §. 99
der Einleitung zum Allg. Landrecht und Z. 382 Th. I. Tit. 11 Allg. Land-
rechts verstoßen.
Es ist richtig, daß das römische Recht die freie Bewegung von Forde-
rungsrechten im Wege der Cession in mehrfacher Beziehung eingeschränkt und
namentlich die Abtretung von Leistungen untersagt hat, auf deren Inhalt die
Individualität des Berechtigten von Einfluß ist. Ein solcher Einfluß wird
insbesondere bei den Personal-Servituten als vorhanden anerkannt und da-
her die Uebertragung des usus und usus fructus auf Andere für unzulässig
Puchta, Pandekten §§. 178, 285; Arndt's Pandekten §§. 179.
258; Elvers die römische Servitutenlehre §§. 26 sq.
Auch das Allg. Landrecht hat den Grundsatz der Nicht-Eessibilität für
die, durch die Individualität des Berechtigten beeinflußten Rechte anerkannt,
indem es im §. 99 der Einleitung bestimmt:
„Rechte, welche an eine bestimmte Person oder an gewisse Eigenschaften
derselben nicht gebunden sind, können von dem Einen auf den Anderen
übertragen werden."
Derselbe Grundsatz wird im §. 382 Th. I. Tit. 11 Allg. Landrecht
wiederholt. Nur Konsequenzen aus diesem Rcchtssatze sind es, wenn Rechte,
welche nur zur Nothdurft einer bestimmten Person bewilligt worden sind,
§. 22 Th. I. Tit. 19 a. a. O. und Nießbrauchsrechte, §. 110 Th. I. Tit.
21 a. a. O. der freien Bewegung entzogen und für nicht cessibel erklärt
worden sind. Die Unübertragbarkeit eines Ausgedingerechtes, eines deutsch-
rechtlichen Instituts, ist im Allgemeinen Landrecht zwar nicht ausdrücklich aus-
gesprochen, allein sie muß aus jenen Fundamentalsätzen des Allg. Landreckts
und aus dem Wesen des Ausgedingerechtes, als eine enge persönliche Rechts-
beziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten begründend, hergeleitet
werden. Im vorliegenden Falle handelt es sich, nach der Feststellung des
Appellationsrichters, aber nicht um die Abtretung eines Ausgedingerechtes als
solchen, sondern um die Uebertragung einzelner, die Substanz des Ausgedinges
ausmachenden Prästationen für die Zukunft. Die Abtretung solcher einzelnen
Leistungen des Ausgedingerechtes, zumal wenn sie, wie in dem vorliegenden
Falle, einen allgemeinen Werth, die Eigenschaft der Fungibilität, haben und
mit der Individualität des Berechtigten in gar keiner Beziehung und Verbindung
stehen, fällt dagegen nicht unter das Verbot des Gesetzes. — Prästationen
dieser Art sind, auch als Theile eines Ausgedinges auf Andere übertragbar;
wenigstens ist der Berechtigte nicht für befugt zu erachten, ans den indivi-
duellen Verhältnissen seiner Person eine geleistete Uebertragung anfzurufen
und als ungültig anzufechten. Inwiefern der Ausgedinge-Verpflichtete in der
Uebertragung solcher Prästationen eine, vertragsmäßig nicht beabsichtigte Mo-
difikation des Rechtsverhältnisses, eine Erschwerung seiner Verbindlichkeit
rügen und daraus einen Anfechtungsgrund entlehnen kann, darauf kommt

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