Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

Eichel; Ueber die Vorschläge zur Abänderung

beit und Folgerichtigkeit eine der glänzendsten Seiten des Allgemeinem
Landrechts darstellt.
Schon um deswillen erscheint es bedenklich, einen in diesem Rechte
seit langer Zeit unangefochten in Geltung stehenden Grundsatz aufzu-
tzeben und dafür eine Bestimmung einzuführen, welche zu Gunsten
senes Grundsatzes in dem größesten Theile Deutschlands außer Kraft
gesetzt ist.
An und für sich ist es die Pflicht des Gesetzgebers, und zwar
ganz besonders im Cioilrechte, jede Neuerung des bestehenden Rechts-
zustandes zu vermeiden, so lange nicht ein zwingendes Bedürfniß der
Abänderung nachgewiesen ist.
Im vorliegende Falle ist unseres Erachtens ein solches Bedürfniß nicht
nachzuweisen, einer Abänderung des bestehenden Rechtszustandes. in der
im Reskript vom 8. Juni er. angedeuteten Richtung stellen sich aber
auch von vorne herein große Zweifel entgegen.
1. Zunächst unterliegt es dem schwersten Bedenken, ein erst seit
kurzer Zeit in Geltung stehendes Gesetz, wie die Subhastations-Ordnung
vom 15. März 1869, schon wieder in so zahlreichen und wesentlichen
Punkten abzuändern. Es würden nämlich, wenn die voreingetragenen
Forderungen durch die Subhastation nicht berührt werden sollen, abzu-
ändern, resp. zu ergänzen sein, die §§. 5. 13. 14. 21. 22. 23. 25—28.
39. 58. 60. 64.. 66. 67. 68. 70—72. 77. 80—91., es würden zahl-
reiche neue Bestimmungen eingeschaltet, kurzum, wenn man nicht etwa
den eben verlassenen Weg der Novellen-Gesetzgebung wieder betreten
will, die Subhastations-Ordnung von Neuem kodifizirt werden müssen.
Daß diese Behandlung eines kaum über Ein Jahr in Kraft stehen-
den Gesetzes weder den Interessen des Publkkums, noch dem Anseheu
der gesetzgebenden Faktoren vortheilhaft ist, bedarf keiner Ausführung.
Es würden außerdem verwirrende Komplikationen dadurch ent-
stehen, daß man den neuen Grundsatz weder auf die Subhastationem
im Konkurse, noch aus die Subhastationen zum Zwecke der Ausein-
andersetzung unter Miteigentümern, oder aus Antrag eines Benefizial-
Erben in Anwendung bringen kann.
- 2. Es ist in dem Reskripte vom 8. Juni 1870 gewiß mit vollem
Rechte gesagt, daß die zur Erörterung stehende Frage nicht sowohl nach
formellen oder abstrakt juridischen Gesichtspunkten, als vielmehr mit
Rücksicht auf ihre praktische Wirkung erledigt werden müsse.
Man erwartet von der einzuführenden Neuerung eine Hebung des
Werths von Grund und Boden, die Förderung der Stabilität des-
Kapitals, kurz eine Besserung des Realkredits.
Diese Erwartungen scheinen jedoch nicht begründet.
Zunächst dürfte hervorzuheben sein, daß die Gesetzgebung im
Ganzen eine jenen Erwartungen zuwiderlausende Richtung genommen
hat. Das Geltungsgebiet des im §. 138 des Gesetzes vom 21. März,
1868 sormulirten Rechtssatzes ist nicht erweitert, sondern im Gegentheil
erheblich eingeschränkt worden, wie die Zusammenstellung in dem oben-
genannten Reskript ergiebt.A

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