Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

Statthaftigkeit derselben Beim Handelsgericht in Leipzig.

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ist die Besvrgniß, daß die czeriäMche Verfolstunft eines vermögensrecht-
lichen Anspruches oder die Vollstreckung des Urtheils vereitelt oder we-
sentlich erschwert werden würde. Diese Besorgniß hat der Kläger dem
Richter glaubhaft zu machen; vermag er dies, so ist der Arrestgrund
vorhanden. Für Arrestlegung bedarf es nun weiter eines Vermögens-
stückes, welches der Kläger dem Richter zur Sperrung nachzuweisen hat.
Reicht der Arm des Richters nicht bis zur Sache, kann über dieselbe
nur durch die Person des Eigenthümers Gewalt gewonnen werden, so
läßt das Gesetz die Sicherungshaft zu. Bleibt man bei dieser genetischen
Entwicklung, so kann der Gläubiger von der Verpflichtung bei der
Sicherungshaft das Vermögen seines Schuldners objektiv nachzuweisen,
nicht entbürdet werden.
Allerdings mag bei einer Erleichterung des Beweises ein vor-
sichtiger Richter die Sicherungshaft nicht von langer Dauer werden
lassen; ergiebt sich aber, und dies fällt entscheidend ins Gewicht,
daß der Verhaftete kein Vermögen besaß, so war die vollstreckte
Haft keine Sicherungshaft,-fl sondern eine Schuldhast, wenn auch

nach der alten Fassung mit. Danach wäre die Sache noch immer kontrovers ge-
blieben. Die einschlägigen Bestimmungen des bestätigten Entwurfes lauten dahin:
§. 671. Der Skcherheitsarrest durch Verhaftung oder sonstige Beschränkung der
persönlichen Freiheit (persönlicher Arrest) ist nur dann zulässig, wenn er erforderlich
ist, um die Einleitung des Prozesses zu ermöglichen, oder um die Zwangsvollstreckung
durch Haft zur Erzwingung einer Handlung oder Leibung des Offenbarnugöeideß zu
sichern. Außer diesen Fällen ist zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das Ver-
mögen der persönliche Arrest unzulässig, wenn der Arrestbeklagte Vermögen besitzt.
Auf den persönlichen Arrest durch Verhaftung finden dieBcstünmnngen der tz§. 1023
bis 1029 und des §. 905 entsprechende Anwendung.
§. 674a. Der Arrestbeklagte, gegen welchen der persönliche Arrest angeordnet ist, um
die Erzwingung der Leistung des Offenbarnngseides zu sichern, kann zu jeder Zeit bei dem
Gerichte beantragen, ihm den Offenbarungseid abzunehmen. Dem Antrag ist ohne Verzug
stattzugeben. Der Arrestkläger wird von der Leistung des Eides in Kenntniß gesetzt. Hatder
Arrestbeklagte Vermögen angegeben, so erfolgt seine Entlassung ans der Hast nicht vor
Ablauf einer von dem Ger.chte zu bestimmenden Frist, welche eine Woche nicht über-
steigen darf. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem der Arrestkläger von der
Eidesleistung in Kenntniß gesetzt ist. — Hier ist nunmehr das Erforderniß deö Be-
sitzes von Vermögen ausdrücklich hervorgehoben und muß der Arrestkläger diese Vor-
aussetzung beweisen. Der §. 1030 a. a. SD-, welcher in §. 671 nicht angezogen lst, be-
stimmt für die Zwangsvollstreckung durch Haft: „Die Haft darf die Dauer von sechs
Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von
Amtöwegcn der Haft entlassen/ Diese zeitliche Begrenzung scheint auf den Sicher-
heitsarrest keine Anwendung finden zu sollen, wenn'man solches nicht etwa ans §. 696
a a. O. herleiten will; es bliebe dann aber überraschend, daß in ß. 671 der 8. 1060
nicht allegirt ist. Die Möglichkeit der Hastfortdauer während einer Woche nach Ab-
leistung des Manifestationseides verschwimmt bereits wieder n>it der Schuldhaft; an
dem Arrest zur Erzwingung des Maniftstaticnseides könnte sich wiederum ein Siche-
rungsarrest zur Ermöglichung der Exekntionsvvllstreckung in offenbarte Vermögens-
stücke anschließen. — Bei der in Aussicht stehenden anderweitigen Ausarbeitung einer
Prozeß-Ordnung, meine ich, wird man den Sicherheilsarrest ganz fallen taffen.
2') Wegen der Dauer der Hast vergleiche die beiden in Note 13 mitgetheilten
Fälle.
Während der Zeit vom 5. Juli 1869 bis 21. November 1870 sind 42 Personen
beim Stadtgericht in Berlin zur Sicheruiigshasl genommen worden. Die Dauer der
Haft währte bei 6 Personen 1 Tag, 1 Person 2 Tage, 5 Personen 3 Tage, 4 Perso-
nen 4 Tage, 2 Personen 5 Tage, 2 Personen 6 Tage, 4 Personen 8 Tage, 2 Perfo-

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