Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

Statthaftigkeit derselben beim Handelsgericht in Leipzig. , 711
Es ist angezweifelt worden, ob dem Kläger der Nachweis obliege,
daß der Verklagte zu einer Arrestlegung oder Zwangsvollstreckung geeig-

Ouantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere erzwungen werden soll, aufgehoben
worden. Der erste Fall des §. 2 a. a. O. liegt nicht vor, und kann es sich nur
darum handeln, ob der Personalarrest vorliegend gegen den Verklagten gerechtfertigt
ist, um die gefährdete Exekution in das Vermögen desselben dem Kläger zu sichern.
Diese Frage muß aber nach Lage der Sache unbedingt verneint werden; denn ist der
Personalarrest als Sicherungarrest nur zulässig, wenn dadurch dem Gläubiger die an-
dernfalls gefährdete Exekmion in das Vermögen des Schuldners gesichert wird, so
bedingt der Personalarrest als Sicherungsarrest uothwendig. daß der Schuldner über-
haupt Vermögen, in welches die Exekution an sich vvllstrcckt werden kann, besitzt und
daß dieses Vermögen an sich für die Beschlagnahme durch den Richter nicht erreichbar
ist, also entweder sich im Anslande befindet, oder vom Verklagten beseitigt ist, und
daß der Schuldner nur durch die Personalhaft genöthigt werden kann, dasselbe herbei-
zuschaffeu, beziehungsweise zu offenbaren. Dies ergeben die Verhandlungen im Nord-
deutschen Reichstage in der Sitzung vom 28. Mai 1868 auf das evidenteste und na-
mentlich hat der Bnndeskommissar in jener Sitzung ausdrücklich ausgesprochen, daß
durch §. 2 a. a. O. nicht beabsichtigt würde, eine neue Schuldhaft ans dem Siche-
rungsarreste zu machen. Besitzt daher der Verklagte überhaupt kein Vermögen, bez. ist
er Ausländer und besitzt weder im Auslande solches, noch hat er sich nachweisbar
eine Beseitigung von Vermögcnsstückeu schuldig gemacht, so ist die Personalhast gegen
ihn auch im^Wege des Sicherungsarrestes gesetzlich unzulässig, weil sonst durch diesen
eine neue Schuldhaft eingeführt werden würde. Kläger hat nun im vorliegenden
Falle selbst zugegeben, daß der Verklagte vermögenslos sei, die in seinem Besitz be-
findlich gewesenen Vermogensstücke sind arrestirt, wogegen der Verdacht einer bereits
stattgehabten Beseitigung anderer Vermögensstücke vom Kläger nicht einmal in irgend
snbstanziirter Weise angeregt und naher begründet ist. Die Absicht des Verklagten,
nach Amerika zu gehen, ist dagegen an sich allein ungeeignet, auch wenn sie bestehen
sollte, die Personalhast zu rechtfertigen, da sie unter den obwaltenden Umständen eine
reine Schuldhast sein würde.'
Nachträglich wird mir noch folgender Fall bekannt, der hier angeschlvssen sei.
Die Kläger hatten gegen den Verklagten behufs Sicherung der Exekution wegen
einer Wechselsordernng einen Personalarrestantrag ausgebracht und denselben damit
begründet, daß der Verklagte Russe sei, sich aus der Durchreise in Berlin befinde und
dort die Beitreibung von Forderungen ungemein fchivierig sei. Am 26. März
1870 wurde der Verklagte zur Haft gebracht. Durch Erkenntniß vom 31. März 1870
wurde Verklagter zur Zahlung der Wechselsumme vernrtheilt und gleichzeitig der an-
gelegte Arrest für gerechtfertigt erklärt. Zugleich mit diesem Erkenntniß wurde der
Beschluß gefaßt, dem Kläger eine dreitägige Frist zu bewilligen zur Stellung weiterer
Exekutionsanträge, nach Ablauf der Frist aber den Persoualarrest aufzuheben. Dem-
nächst beantragte der Kläger, dem Verklagten den Manifestatiouseid abzunehmen, was
in der Verhandlung am 6. April geschah. Kläger war in diesem Termin nicht er-
schienen, woraus gefolgert wurde, er widerspreche der Entlassung des Verklagten. Mit
Rücksicht darauf, daß die Manifestationsverhandlmig ergab, 'Verklagter besitze noch
exekutionsfähige Vermögensstücke, wurde die einstweilige Fortsetzung der Hast ^be-
schlossen. In dem auf beu 8. April anberaumten Audienztermin machte Kläger einen
Antrag dahin
- den Persoualarrest als Sicherungsarrest so lange fortbestehen zu lassen bis der
Verklagte die Mittel zur Befriedigung des Klägers herbeigeschafft oder ander-
weit gei ügende Sicherheit bestellt habe.
Der Mandatar des Verklagten führte, indem er die sofortige Freilassung bean-
tragte, hiergegen ans, daß sein Mandant mir in seiner Heimath, St Petersburg, in
der Lage sein würde, Zahlungsmittel zu beschaffen, daß derselbe aber überschuldet sei
und die vom Kläger als Exekutionsobjekte in Anspruch genommenen Waarenbestände
von etwa 1000 R. S. jedenfalls dem Pfandrecht des Vermiethers der Lagerräume
unterworfen seien.
Das Stadtgericht in Berlin wies darauf durch Erkenntniß vom 9. April 1870

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer