Full text: Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen (Bd. 4 (1870))

Statthaftigkeit derselben beim Handelsgericht in Leipzig.

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für Würtemberg 8. Januar 1869,')
für Bayern 6. April 1869/)
für Baden 12. Februar 1870/)
Während das französische Gesetz auch die arrestation provisoire,7 8 * 10)
auch die Sicherungshaft beseitigt, welche die Zwangsvollstreckung in das
Vermögen sichern soll, halten die deutschen Gesetze solche Haftnahmen
aufrecht;") das Gesetz des Norddeutschen Bundes, indem es im §. 2
bestimmt:
„Die gesetzlichen Vorschriften, welche den Personalarrest gestatten,
um ... . die gefährdete Exekution in oas Vermögen des
Schuldners zu sichern (Sicherungsarrest) bleiben unberührt/
Daß die Haftnahme nur im Wege des Arrestes nicht aber in der
Exekutionsinstanz statthaft sei, welche Ansicht laut geworden war, wird
jetzt keine Vertreter mehr finden.")
Zweifelhaft dagegen ist es, was zur Begründung eines Sicherungs-
haftantrages erforderlich sei.
Eine Verfügung des Stadtgerichts in Berlin (19. Juni 1868
Holländer wider Engländer H. 589/1868 IV) spricht sich hierüber, wie
folgt, aus:
„Bei dem Arrestgesuch ist ersichtlich der Fall des §. 2 des Gesetzes
vom 29. Mai 1868 ins Äuge gefaßt, wonach der Personalarrest statt-
haft sein soll
um die gefährdete Exekution in das Vermögen des Schuldners
zu sichern.
„Schon aus der Fassung des §. 2 des Gesetzes ergiebt sich, daß
der Sicherheitsarrest zum obengedachten Zweck nur zulässig sein könne,
wenn der Ärrestande Vermögen hat; denn ist dies nicht der Fall, so

7) Ebendas. Bd. 13 S. 550, sowie vr. Lohr, Central-Organ Bd. f> S. 311.
8) Ebendas. Bd. 13 S. 543, sowie vr. Löhr, Central-Organ Bd. 5 S. 606.
Dieses Gesetz läßt im Art. 1. 2. 3. den notwendigen Grundgedanken durchblicken,
daß eine Haftnahme äußersten Falles nur dann gerechtfertigt erscheinen könnte, wenn
der Schuldner, welcher Vefriedigungsmittel besitzt, dieselben dem Zugriff der Gläubi-
ger entzieht (Hauser in Goldschmidts Zeitschrift Bd. 13 <&. 544). Verlassen ist
dieser Grundsatz aber gegen Ausländer, d. h. bisher alle diejenigen, welche nicht
bayerische Staatsangehörige sind, und der Flucht dringend verdächtige Inländer, Art. 1
Nr. 1. 2 Art. 3. 6. Sie werden zur Schuld- und Sicherungshaft genommen
und haben sich aus derselben dadurch zu befreien, daß sie glaubhaft darthun, sie
hätten keine Mittel zur Befriedigung ihrer Gläubiger. Art. i l des Gesetzes entspricht
nicht der Zeit seines Erlasses. Vgl. Reichensperg er in der Verhandlung des Reichs-
tages vom 27. Mai 1868: bei Lesse 45.
®) Ebendas. Bd. 15 S. 148.
") Samuely a. a. O. S. 125 Anm. 2.
") Oesterreichisches Gesetz vom 4. Mai 1868 §. 2; Hessisches Gesetz vom 7. August
1868 §. 2; Würtembergisches Gesetz vom 8. Januar 1869 Art. 1; Bayerisches Gesetz
vom 6. April 1869 Art. 5; Badisches Gesetz vom 12. Februar 1870 Art. 2.
'2) Bereits der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Geh. Ober-Justizrath vr.
Pape (jetzt Präsident des Ober-Handelsgerichts) hat diese Ansicht widerlegt. Ver-
handlungen des Norddeutschen Reichstages über die Aufhebung der Schuldhaft mit
Bemerkungen herausgegeben von Lesse (Berlin 1868) S. 81. Vgl. die Bemerkungen
von Lesse a. a. O. S. 92 und in Goldschmidt und Laband's Zeitschrift Bd. 13
S. 41.

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