Full text: Volume (Bd. 4 (1870))

der Preußischen Verfassungs-Urkunde rc.

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.fation und Verwaltung der Parteiwillkür der jedesmaligen Landtags-
Majorität anheimgegeben wird. Fast alle Behörden und Anstalten hätten
einen provisorischen Charakter und müßten von Jahr zu Jahr durch einen
zwischen Regierung und Landtag zu Stande kommenden Pakt verlängert
werden. Denn es giebt keine Garantie dafür, daß die Ansichten des
Landtags über die Zweckmäßigkeit oder gesetzliche Notwendigkeit gewisser
Behörden oder Staatsanstalten sich gleich bleiben; sie können vielmehr
von Jahr zu Jahr oder von einer Legislatur-Periode zur andern sich
wesentlich ändern; oder es kann die Mißliebigkeit eines Ministers Ver-
'anlassung sein, ihm Mittel zu verweigern, die die Majorität des Land-
tags einem Parteigenossen ohne Bedenken gewährt haben würde. Da
die Abgeordneten über die Motive ihrer Abstimmungen keine Rechen-
schaft abzulegen haben, so läßt sich niemals feststellen, ob sie die Strei-
chung einer Ausgabe beschlossen haben, weil sie dieselbe nicht für noth-
wendig erachtet haben, oder trotzdem sie dieselbe für nothwendig erachtet
haben. Die Regierung wäre bei der Geltung dieser Theorie dem Land-
tag gegenüber völlig machtlos; den unbegründetsten und zweckwidrigsten
Beschlüssen müßte sie sich widerstandslos fügen. In demselben Maße,
in dem die vorhin erörterte Ansicht das Budgetrecht des Landtages ver-
nichten würde, müßte diese Theorie das Budgetrecht des Landtags über-
mäßig erweitern und das selbstständige Regierungsrecht der Krone illu-
sorisch machen.
Die richtige staatsrechtliche Lösung der wichtigen Frage ergiebt sich,
wenn man mit dem bereits entwickelten Prinzip, daß für die Auf-
stellung des Etats das geltende Recht bindend sei, noch einen zweiten
Grundsatz in Verbindung bringt, dessen Richtigkeit nicht minder klar
und einleuchtend ist, der dessenungeachtet aber häufig genug und zwar
gerade in Hinsicht auf den Etat verkannt wird. Er betrifft die bindende
Kraft der Landtagsbeschlüsse.
Es folgt aus der Natur des Staates, daß alle Aeußernngen des
Staatswillens ihre rechtliche Kraft behalten, wenngleich die Personen
wechseln, welche berufen waren als Organe des Staates diese Willens-
äußerungen zu Stande zu bringen. Ganz zweifellos, unbestritten und
für Jedermann klar ist dieser Grundsatz bei Akten der Gesetzgebung und
bei völkerrechtlichen Verträgen. Dolche Willenserklärungen behalten ihre
Rechtswirkung, wenngleich' alle dabei betheiligten physischen Personen,
Monarchen, Minister, Deputirte, gestorben oder aus dem Amte geschieden
sind; denn es war eben nicht der Privatwille jener Personen, der in
einem Gesetz oder einem Staatsvertrage Ausdruck fand, sondern fene
Personen waren berufen, in ihrer amtlichen Stellung den Staatswlllen
zu Stande zu bringen und auszusprechen. Mögen später auch andere
Personen jene Stellen im Staate inne haben, welche vielleicht in ent-
gegengesetztem Sinne gehandelt^ hätten: der Staat als solcher bleibt
derselbe, seine Persönlichkeit überdauert die wechselnden Träger der
Staatsgewalt, sein Wille wirkt daher, so wie er einmal erklärt ist, fort,
bis in verfassungsmäßiger Weise eine Abänderung oder Aufhebung dieses
Willens ausgesprochen wird.
Derselbe Grundsatz findet ebenso Anwendung auf die gesammte

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